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»Eklatante Mietsteigerungen«

Studie zu Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht deutliche Tendenz zur Aufwertung

  • Von Christoph Villinger
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Fast überall in Kreuzberg liegen die Mieten inzwischen über dem Mietspiegel.« So fasste gestern der Stadtforscher Sigmar Gude seine Erkenntnisse über die drei Milieuschutzgebiete Bergmannstraße-Nord, Graefe-Kiez und den alten Postbezirk »SO 36« zusammen. Seit fast 20 Jahren erstellt der Soziologe alle drei Jahre im Auftrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg diese Studie. »Insbesondere bei Neuvermietungen gibt es eklatante Mietsteigerungen von bis zu 25 Prozent«, sagte Gude. Inzwischen müsse ein Haushalt in Kreuzberg, aber auch in Gesamt-Berlin, fast ein Drittel seines Einkommens für die Brutto-Kalt-Miete aufwenden, »vor zwanzig Jahren lag dieser Wert bei rund 20 Prozent«.

»Die neue Attraktivität des Bezirks führt zu einem Zuzug von einkommensstarken, kinderlosen Haushalten« und damit zu einem Spannungsfeld mit ärmeren, meist migrantischen Haushalten mit Kindern, sagte der beim renommierten Stadtplanungsbüro Topos beschäftigte Gude. Mittelständische Familien mit Kindern, insbesondere diejenigen mit stabilem Einkommen, wandern ab, »weil sie eine schlechte Schulqualität befürchten«. Gleichzeitig warnt aber Gude auch vor Panik, von »Zuständen wie am Kollwitzplatz, wo quasi die gesamte Bevölkerung ausgetauscht wurde«, sei man noch weit entfernt. Trotzdem sieht der Stadtforscher deutliche Tendenzen zur Aufwertung im Graefekiez und rund um die Bergmannstraße, in »SO 36« entdeckte er sie nur im Bereich des Paul-Lincke-Ufer im Reichenberger-Kiez. Als weiteres Problem sieht Gude, dass es in Kreuzberg fast nur kleinteilige Einzeleigentümer gibt, »und die holen raus, was rauszuholen ist«.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Milieuschutzverordnung, »die dem Bezirk als letztes schwaches Instrument geblieben ist, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten und Verdrängung zu verhindern«. In seinem Bezirk gilt diese Verordnung außer in den drei untersuchten Gebieten auch noch rund um Boxhagener Platz, Chamissoplatz und Hornstraße.

Während in den 90er Jahren der Bezirk Mietobergrenzen bei Modernisierungen festlegen konnte, »ist inzwischen nur noch eine über den durchschnittlichen Standard hinausgehende Modernisierung genehmigungspflichtig«, so Schulz. Doch da Baumaßnahmen seit dem »Baubeschleunigungsgesetz« nicht mehr beim Bezirk gemeldet werden müssen, sei man auf Informationen von Mietern angewiesen, um einschreiten zu können.

Sowohl Gude als auch Schulz berichteten, wie sie vor Jahren bei der Anhörung zur Liberalisierung der Mietgesetze im Bundestag von Mitarbeitern der rot-grünen Bundesregierung »als Deppen« hingestellt wurden, als sie auf diese Gefahren der Verdrängung hinwiesen. Als ersten Schritt, um eine aktuelle Vertreibung zu verhindern, schlug Schulz eine deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger vor.

Noch deutlicher wurde ein Bündnis von über 20 Initiativen aus Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Neukölln, die für den 29. November um 14 Uhr ab der Kreuzberger Seite der Oberbaumbrücke zu einer Demonstration »gegen steigende Mieten« aufrufen. »Wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzten«, heißt es in ihrem Aufruf, »droht in Berlin das, was in München, London und Paris schon lange Normalität ist: die fast vollkommende Verdrängung armer Menschen aus der Innenstadt in die Vorstädte«.

Die Studie in Kürze im Internet: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg

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