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Tiefensee nicht in die Wüste geschickt

Mehrheit des Parlaments wollte Amtsführung nicht missbilligen – dafür aber die LINKE beschimpfen

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 2 Min.

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt im Amt. Nach einer Stunden dauernden und zum Teil heftigen Bundestagsdebatte stimmten gestern 414 Abgeordnete gegen die von der FDP und den Grünen eingebrachte Forderung, Tiefensees Amtsführung zu missbilligen. Auch in einer zuvor von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde, die die Absetzung von Tiefensee und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn thematisiert hatte, gab es herben Schlagabtausch.

Fest steht, es war kein schöner Tag für Wolfgang Tiefensee. Man sah ihm an, dass er sich sehr bemühen musste, um das immer gleiche leichte Lächeln zu halten, weil selbst von Rednern aus den Koalitionsfraktionen kritische Töne zu seiner Amtsführung nicht ganz ausgeblendet wurden. Aber Boni hin, Börsengang her – fest stand auch schon vor der gestrigen Debatte sein Verweilen im Kabinett Merkel. Und auf eines konnte der SPD-Minister aus Leipzig sich sozusagen blind verlassen – eine von der LINKEN beantragte Aktuelle Stunde führt unabhängig von Thema und Absicht fast naturgesetzlich zu Scharmützeln zulasten der LINKEN. So war's denn auch.

Da wurde Fraktionsvize Gesine Lötzsch von schwarz-roten Abgeordnetenkollegen »Unanständigkeit« vorgeworfen, weil sie kritisiert hatte, dass Bahnchef Mehdorn seinen Reditenplänen im Zuge des Bahn-Börsenganges alles andere untergeordnet habe und mit Genehmigung des Aufsichtsrates 1,4 Millionen Euro mehr Gehalt kassiere. Und Fraktionschef Oskar Lafontaine wurde ein ums andere Mal vorgeworfen, vom Thema sowieso keine Ahnung zu haben. Dabei hatte der Saarländer ausdrücklich auf seine Erfahrungen als Gesellschafter verwiesen – und darob die Bundesregierung kritisiert, ihrer Aufgabe als solcher nicht nachgekommen zu sein. »Wer Gesellschafterrechte ausübt, muss Geschäftspolitik mitbestimmen und dem Vorstand Grenzen auferlegen«, erklärte Lafontaine. Die Bahn sollte von der Bundesregierung geleitet und geführt werden – stattdessen bestimme der Bahnvorstand. Die Bundesregierung sei in Sachen Managergehälter so lange unglaubwürdig, so der Chef der Linksfraktion, »so lange sie im eigenen Laden nicht für Ordnung sorgt«.

Unanständigkeit und mangelnde Sachkenntnisse waren freilich nicht die einzigen Vorwürfe an die Adresse der LINKEN. »SED-Nachfolger« und »Schrottkönige«, tönte es aus der Union. Eine der Abgeordneten wähnte gar das Verlangen auf Ablösung in der Nähe von Verhaftung und die Kritik an der Geschäftspraxis der Bahn kurz vor der Enteignung. Von der SPD kamen die üblichen Floskeln: linke Show-Veranstaltung und Klamauk.

Lediglich die Grünen unterzogen sich der Mühe, die Amtstätigkeit Tiefensees von dessen Kenntnis über Sonderprämien bis hin zu Auftritten vor dem Verkehrsausschuss zu analysieren – und dem Minister mit dem Urteil »ungeeignet« sichtlich wenig Freude zu bereiten. Allerdings dürfte Lafontaines Bemerkung, politische Würstchen würden nie zurücktreten, weil sie dafür zu feige seien, Tiefensee vermutlich ins Mark getroffen haben. Sein Schweigen sprach Bände.

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