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Solidarität mit dem ANC war für DDR prioritär

Potsdamer Kolloquium beleuchtete die Rolle der beiden deutschen Staaten in Bezug auf Südafrika

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Südafrika hat eine Geschichte mit der BRD, der DDR und nun eine Gegenwart mit dem vereinigten Deutschland. Das 12. Potsdamer Kolloquium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur

Außen- und Deutschlandpolitik warf im Alten Rathaus Potsdam erhellende Blicke darauf.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland sind hervorragend. Politisch herrscht indes auf beiden Seiten Misstrauen. In Berlin fürchtet man mit dem als Populisten erachteten Jacob Zuma an der Spitze des allmächtigen African National Congress (ANC) einen Verlust an demokratischer Kultur. In Pretoria wirft die Frage nach der Rolle Deutschlands während der Apartheid Fragen auf. Wie tief das Misstrauen sitzt, war Gegenstand des 12. Potsdamer Kolloquiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Außen- und Deutschlandpolitik vergangenen Dienstag und Mittwoch im Alten Rathaus Potsdam.

Für Hans-Joachim Vergau, ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik, ist das Misstrauen seitens der südafrikanischen Führung eine Folge der Anti-Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem ANC bis Anfang der 90er Jahre und der Zusammenarbeit westdeutscher Unternehmen mit dem einstigen Apartheidregime.

Während die DDR den ANC und damit den Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerungsmehrheit unterstützte, maß die Bundesrepublik der politischen Situation im Apartheidstaat wenig Bedeutung bei. Südafrika war Außenhandels- und Investitionsziel, man verdiente gut, es gab wenig Interesse, den Status Quo zu ändern. Der ANC wurde als terroristische Organisation eingestuft. Fahrzeuge, Waffen und nukleares Know-how aus der Bundesrepublik waren gefragt. Vor allem wegen des Verstoßes gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo wurde die Bundesregierung international heftig kritisiert.

Im Mai dieses Jahres wurde vor dem höchsten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Milliardenklage gegen die deutschen Unternehmen Daimler, Rheinmetall, die Deutsche-, die Dresdner- und die Commerzbank zugelassen, die sich wegen der Unterstützung des Apartheidregimes und der Umgehung der internationalen Sanktionen verantworten müssen.

Erst nach dem Aufstand von Soweto 1976, bei dem 575 Menschen starben, erreichte die Antiapartheidbewegung in der BRD eine breite Öffentlichkeit, worauf der Staat reagieren musste. 1977 stimmte man dem Waffenembargo zu und Außenminister Hans-Dietrich Genscher bemühte sich um eine Entdämonisierung des ANC. Eine tatsächliche Wende in der Außenpolitik Bonns gegenüber Pretoria aber begann erst mit der Wahl de Klerks zum Präsidenten Südafrikas und dem Deutschlandbesuch Nelson Mandelas.

Nach Meinung von Hans-Georg Schleicher, ehemaliger Botschafter der DDR in Simbabwe, wäre die Bundesrepublik besser beraten gewesen, wenn sie bei der Neuordnung der Beziehungen zu Südafrika auf die Kompetenz von DDR-Diplomaten und deren Vertrauensverhältnis zur ANC-Führung aufgebaut hätte. Für die DDR hatte die Solidarität mit dem ANC hohe Priorität. Allerdings standen politische Vorstellungen im Widerspruch zu wirtschaftlichen Interessen. Die Solidarität, die vor allem finanzielle Hilfe und Ausbildung von ANC-Funktionären an DDR-Kaderschmieden beinhaltete, war für den an Devisenmangel leidenden Staat ein Kraftakt. Hatte man doch Anfang der 60er Jahre Südafrika erst als Handelspartner und Devisenbringer entdeckt. Aber der Staat wollte nicht riskieren, vor den Vereinten Nationen bloßgestellt zu werden. Denn im Zentrum der Außenpolitik der DDR stand der Anspruch, entgegen der westdeutschen Hallstein-Doktrin international als eigenständiger Staat anerkannt zu werden. Am 9. Oktober 1963 verfügte Walter Ulbricht die Einstellung des Handels mit Südafrika. Trotz marginaler Handelsbeziehungen über Drittstaaten fehlen für einen direkten Bruch der von den Vereinten Nationen gegen Südafrika verhängten Sanktionen bis heute die Beweise.

Es wäre wünschenswert, dass in der Bewertung der Rolle Deutschlands während der Apartheid die Solidarität der DDR mit dem ANC nicht unter den Teppich gekehrt wird. Die Veranstaltung in Potsdam hat dazu jedenfalls ihren Beitrag geleistet.

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