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Vereinte Linke in Spanien führungslos

Parteikongress endet ohne Einigung

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Von Ralf Streck, San Sebastian

Weil sich die spanische Vereinte Linke (IU) auf ihrem Parteikongress am Wochenende nicht einigen konnte, ist sie erstmals seit ihrer Gründung vor 22 Jahren ohne Vorsitzenden.

Die zerstrittene Vereinte Linke (IU) in Spanien hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Madrid von der notwendigen Einigkeit weiter entfernt. Den 790 Delegierten gelang es nicht, einen neuen Chef für die Koalition zu wählen. Um sich der Kritik an seiner Politik und den Wahldebakeln zu entziehen, war der »Generalkoordinator« Gaspar Llamazares vor dem Kongress zurückgetreten. Mit gerade noch 3,8 Prozent bei den Parlamentswahlen im März wurde sein politisches Ende besiegelt.

Doch der Kongress zeigte, dass die Koalition weiter in Machtkämpfe verstrickt ist und sich nicht der Neubestimmung widmen kann. Nur scheinbar war man sich einig darüber, dass die endlosen internen Streits ein wesentlicher Grund dafür sind, dass sich die Wähler in Scharen von der IU abwenden. Statt sich der konkreten Politik in einem Land zu widmen, das von der Wirtschaftskrise wie kein anderes in Europa betroffen ist und die höchste Arbeitslosigkeit registriert, ist die IU weiter mit sich selbst beschäftigt.

In »vier bis sechs Wochen« soll erneut ein Anlauf für die Wahl des Generalkoordinators im Föderalen Parteirat (CPF) gemacht werden, dem höchsten Gremium zwischen Parteikongressen. Bis dahin wird die IU von dem Kommunisten Cayo Lara geführt, der eine Führungskommission mit 14 Personen aus den fünf Parteiflügeln leitet. Lara war der PCE-Kandidat, der nach acht Jahren die Kontrolle über die Koalition zurückerobern sollte, die seine Partei einst gründete. Der IU-Chef der zentralspanischen Region Kastillien-La Mancha konnte mit gut 43 Prozent die meisten Delegierten hinter sich bringen. Allerdings waren 45 bis 47 Prozent erwartet worden.

Die Kandidatin der Llamazares-Fraktion, Inés Sabanés, kam nur auf knapp 28 Prozent und der Kandidat des Dritten Wegs, Joan Josep Nuet, auf rund 19 Prozent. Die Gruppierungen, die noch 2004 Llamzares stützten, sind auf 46,6 Prozent geschrumpft – was sich auch bei den Delegierten widerspiegelt, die in den CPF entsandt werden. Überraschend gut schnitt Haizea Miguela ab, die sechs Prozent hinter sich vereinte. Die Baskin war für einen fünften Flügel angetreten. Sie distanzierte sich von der »EzkerBatua«, der baskischen IU-Sektion, die zum Llamazares-Flügel gehört. Der Gewerkschafter und linke PCE-Kritiker Juan Manuel Sánchez Gordillo konnte mit 4,7 Prozent einen Achtungserfolg erzielen.

Von diesen kleinen Gruppen hängt nun alles ab. Die Gasparistas und der Dritte Weg, die sich auf einen gemeinsamen Kandidaten mit dem deutsch klingenden Namen Eberhard Grosske aus Mallorca einigten, haben auch im Föderalrat keine Mehrheit für ihren Mann. Dazu kommt, dass nicht alle vom Dritten Weg den Pakt mit dem Llamazares-Flügel mittragen. Wie die PCE und die übrigen Kritiker wollen sie den Bündniskurs mit den regierenden Sozialisten beenden, mit dem Llamazares nach ihrer Ansicht die IU an den Abgrund geführt hat. Angesichts der Wirtschaftskrise fordern sie eine Abgrenzung durch eine klare Oppositionspolitik.

Der PCE fehlt aber auch dann noch eine Mehrheit für ihren Kandidaten, wenn sie sich mit ihren Kritikern einigt. Sie müsste zudem die Fraktion von Haizea Miguela einbinden, um Lara zum Generalkoordinator küren zu können. Und schafft sie das, droht eine Spaltung der Vereinten Linken, denn für diesen Fall hat Llamazares schon eine Parteigründung angedroht.

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