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In den Papierkorb

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Großen Koalition steht ein ergiebiges Wahlkampfthema ins Haus: der Streit um das BKA-Gesetz. Denn der Versuch, dem Bundeskriminalamt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung erheblich erweiterte Befugnisse zuzugestehen und dabei die Grenzen polizeilicher Arbeit deutlich zu überschreiten, droht im Bundesrat zu scheitern. Denn nicht nur FDP, Linkspartei und Grüne laufen gegen die Gesetzesverschärfung Sturm – auch einige SPD-Landesverbände stellen sich jetzt quer.

Man kann über die Motive der Sozialdemokraten in Sachsen, Schleswig-Holstein und eventuell anderswo spekulieren – vielleicht sind es tatsächlich inhaltliche Bedenken gegen ausgedehnte Online-Schnüffelei und mangelnde richterliche Kontrolle. Vielleicht ist es auch nur das Gefühl, dass man sich vor dem Superwahljahr 2009 vom großen Koalitionspartner CDU absetzen muss, um überhaupt noch unterscheidbar zu sein. Nicht umsonst kommen die kritischen Töne zunächst aus SPD-Landesverbänden, die in der Regierung Juniorpartner sind und in absehbarer Zeit Landtagswahlen bestreiten müssen.

Das Aufbegehren gegen das BKA-Gesetz ist – nach dem SPD-Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – der zweite Versuch aus der Sozialdemokratie, sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit von der Union abzusetzen. Bleiben die Kritiker hart, wandert Schäubles Gesetz in den Papierkorb. »Dann können wir ja gleich alle Landespolizeigesetze einpacken«, klagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Schön, dass nun auch er darauf kommt. Kritiker sagen schon lange, dass ein neues BKA-Gesetz nicht ausgerechnet ein »Best of« der rigidesten Länderregeln sein muss.

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