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Hessen: Neuer Landtag ohne »Viererbande«?

Abweichler provozierten Austritte bei der SPD, selbst konservative Sozialdemokraten fordern Ausschluss

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 4 Min.

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Wenn sich der Hessische Landtag am morgigen Mittwoch in Wiesbaden aller Voraussicht nach selbst auflösen wird, dann steht Hessen einer der kürzesten und heftigsten Wahlkämpfe bevor.

Auslöser für Neuwahlen nach nur sieben Monaten war vor zwei Wochen die kollektive Ankündigung der vier SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, ihrer Landeschefin Andrea Ypsilanti endgültig die Gefolgschaft zu verweigern und sie nicht zusammen mit der Linksfraktion zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu wählen. Danach war das Quartett eine Woche lang mit Polizeischutz untergetaucht und hatte sich erst am Montag letzter Woche bei »Beckmann« wieder in der Öffentlichkeit präsentiert.

Inzwischen beteuerten die vier Noch-Parlamentarier, sie hätten mit ihrer Aktion keinesfalls vorgezogene Neuwahlen auslösen oder gar den amtierenden Regierungschef Roland Koch (CDU) stärken wollen. Ihnen sei es lediglich darum gegangen, die SPD auf andere parlamentarische Konstellationen zu orientieren. Jürgen Walter hatte aus seiner Vorliebe für eine Große Koalition mit der CDU nie einen Hehl gemacht, war damit allerdings bei einem SPD-Landesparteitag im März auf breite Ablehnung gestoßen. Mit ihrem Vorschlag einer Ampelkoalition war die SPD-Landesvorsitzende bei der FDP auf taube Ohren gestoßen. Ypsilanti hatte bis März 2008 jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgeschlossen und dies hinterher als Fehler bezeichnet.

Zwei Monate vor dem angedachten Wahltermin am 18. Januar 2009 gilt es als nahezu sicher, dass Metzger, Walter, Tesch und Everts dem neuen Landtag nicht mehr angehören werden. Metzger, die sich schon im März gegen eine mögliche Duldung durch die Linksfraktion ausgesprochen hatte, erklärte am Wochenende in Darmstadt ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie dürfte den Verlust ihres Mandates verschmerzen, wenn sie in ihren alten Job als Justiziarin der örtlichen Sparkasse zurückkehrt und dort nach Insiderangaben mehr verdient als auf der Landtags-Hinterbank. SPD-Funktionäre hatten ihr deutlich zu erkennen gegeben, dass eine erneute Kandidatur die Darmstädter SPD zerrissen hätte. Metzger bleibt Vize-SPD-Fraktionschefin in Darmstadts Stadtverordnetenversammlung und hat nun auch mehr Zeit für ihr Mandat im Aufsichtsrat eines regionalen Energieversorgers.

Gegen Everts, Tesch und Walter haben die zuständigen SPD-Bezirke Hessen-Süd bzw. Hessen-Nord Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet. Aufgrund der damit einhergehenden sofortigen Aberkennung der Mitgliedsrechte ist ihnen formal das Recht verwehrt, sich wieder um eine Direktkandidatur oder einen Platz auf der SPD-Landesliste zu bewerben. Zuvor hatten die zuständigen SPD-Gremien in ihren bisherigen Wahlkreisen beschlossen, sie auf keinen Fall wieder als Wahlkreis-Direktkandidaten aufzustellen.

Denn auch konservative Sozialdemokraten kreiden es ihnen an, dass sie – ungewollt oder gewollt? – Koch faktisch gestärkt und der Landes-SPD möglicherweise weitere fünf Oppositionsjahre beschert haben. Viele Mitglieder und teilweise ganze Ortsvereine hatten in den letzten Tagen unter dem Motto »Die oder wir« damit gedroht, die SPD zu verlassen, wenn es nicht zum Ausschluss der Abweichler käme. Andere langjährige Mitglieder, die vor zwei Wochen ihr Parteibuch zurückgegeben hatten, wollen dem Vernehmen nach wieder eintreten, sobald die drei ausgeschlossen sind. Walter, Everts und Tesch wollen sich gegen ihren Parteiausschluss wehren.

Der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will ohne formale Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. In einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« ließ er allerdings erkennen, dass er den mit den Grünen im Oktober ausgehandelten und de facto zur Makulatur gewordenen Koalitionsvertrag inhaltlich weiter unterstützt und die Konstellation einer linkstolerierten Koalition mit den Grünen favorisiert: »Ich kann mir die Fortsetzung dieses Politikwechsels vorstellen – also meine Priorität ist Rot-Grün«, so der Kandidat im O-Ton. Für eine Große Koalition hingegen hat Schäfer-Gümbel »wenige Sympathien«. Ob die SPD allerdings in wenigen Wochen wieder aus ihrem Tief heraus und überhaupt in die Nähe der 30-Prozent-Marke kommt, muss sich zeigen.

Angesichts der hereinbrechenden Rezession könnte jetzt die Krise des Automobilherstellers Opel den Wahlkampf entscheidend prägen – zumal der Opel-Standort Rüsselsheim mitten in Hessen liegt. So biederte sich gerade der Wahlkämpfer Roland Koch bei den Opel-Arbeitern an, als er einen staatlichen Schutzschirm für Opel anregte und forderte, Opel dürfe nicht wegen der Probleme beim US-amerikanischen Mutterkonzern GM pleite gehen.

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