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Opel bringt Politik in die Bredouille

Autokrise löst Grundsatzdiskussion um staatliche Hilfen für Wirtschaft aus

Die Bitte von Opel um eine Milliarden-Bürgschaft hat eine heftige Diskussion über staatliche Hilfen für die Autoindustrie und andere Branchen ausgelöst. Auch im Ausland will die Politik den Autobauern finanziell unter die Arme greifen.

Berlin/Frankfurt (Agenturen/ND). Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Berlin wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Opel hatte Bund und Länder um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall, dass der schwer angeschlagene US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den USA Insolvenz anmelden muss.

Um den Fall Opel entwickelt sich aber auch immer mehr eine Grundsatzdiskussion über die Unterstützung für die Autoindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, der Staat solle ...


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