Schülerdatei entzweit Linksfraktion

Debatte über Gesetzentwurf – Befürchtungen, dass ein Sozialprofil von Familien erstellbar wird

  • Von Rainer Funke
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses grummelt es. Das hat mit einer Schülerdatei zu tun. Sie soll noch im Januar Gesetzeskraft erlangen. Dann kann sie im nächsten Schuljahr benutzt werden. Die Regierungsfraktionen erörtern derzeit den Entwurf. Er sieht vor, zu Verwaltungszwecken berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten.

Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Bet...

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