»Ein Politikum allererster Größenordnung«

Oberverwaltungsgericht: Keine höheren Zuschüsse für Thüringer Luxemburg-Stiftung

  • Von Anke Engelmann, Erfurt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wie viel Geld steht den parteinahen Stiftungen in den Ländern für ihre Bildungsarbeit zu? Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar sollte sich das nicht danach richten, wie stark die Parteien im Land und damit der Bedarf vor Ort sind – zumindest im Falle der Linkspartei und der ihr nahe stehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Es ist zulässig, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Thüringen nur so viele Fördermittel bekommt, wie es der Fraktionsstärke der Linkspartei im Bundestag entspricht, entschied gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar. Die regionale Stärke einer Partei müsse nicht zwingend Maßstab für die Landesförderung sein, der von der CDU-Landesregierung gewählte Verteilungsmaßstab nach Bundeskriterien sei durch den politischen Gestaltungsspielraum gedeckt, so das OVG. Die RLS kündigte an, gegen diese Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht Revision zu beantragen, sagte gestern ihr Anwalt Wilhelm Achelpöhler nach der Urteilsverkündung. Damit geht der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Thüringer Landesregierung und der RLS Thüringen in eine weitere Runde.

Berlin ist weit und die Situation in Thüringen unterscheidet sich erheblich von der im Bundestag. Die Thüringer Linkspartei ist im Landtag zweitstärkste Fraktion nach der ...

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