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Auch Merkel erkämpft das Menschenrecht

Feierliche Erklärungen zum Tag der UN-Erklärung vor 60 Jahren und Kritik an Bundesregierung

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Zum 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung haben Politik und Gesellschaft die universelle Gültigkeit der Menschenrechte betont. Allerdings mit unterschiedlicher Intension.

Berlin (epd/dpa/ND). Mit Blick auf Ehrenmorde, Zwangsehen oder Todesstrafen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einem Festakt in Berlin, Menschenrechte dürften nicht durch Traditionen oder alte Rechtsgrundsätze relativiert werden. Für die Bundesregierung seien sie »ein zentraler Wert«, der aber häufig nur langsam durchzusetzen sei.

Ihr Hinweis, dieser Prozess fordere Geduld, dürfte den ehemaligen deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz nicht zufriedenstellen. Der warf der Bundesregierung indirekte Duldung von Folter vor. Obwohl Amerikaner und deutsche Beamte bestätigt hätten, dass er »sauber« sei, habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihn vier Jahre in Guantánamo »schmoren lassen«, sagte Kurnaz dem Internet-Nachrichtendienst zoomer.de. »Dadurch hat Deutschland Folter durch die Hintertür akzeptiert.« Steinmeier, der an dem Berliner Festakt teilnahm, nannte die Menschenrechte zeitgleich einen »universellen Kompass in einer globalen Verantwortungsgemeinschaft«. Die Durchsetzung der Menschenrechte sei ein zumeist »unspektakulärer Vorgang, in dem man immer wieder Rückschläge erlebt«.

Nicht jeder begnügt sich offenbar mit dem hierfür notwendigen Langmut. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, appellierte während der Feierstunde an die deutsche Politik, auch die Menschenrechte im eigenen Land einzuhalten. Nach wie vor habe die Bundesregierung »bedauerliche Vorbehalte« gegen die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Konvention für Wanderarbeiter und ihre Familien. Auch der Umgang mit Flüchtlingen und Illegalen in Deutschland verletze eklatant grundlegende Menschenrechte. Wie zu Lochbihlers Unterstützung gründete sich am gleichen Tag in Schwerin ein Bündnis für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und Flüchtlingslagern.

Unter Bezug auf den Tag der Menschenrechte informierte am Mittwoch die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« über ihre Projekte im nächsten Jahr mit einem Fördervolumen von 7,7 Millionen Euro. Schwerpunkt der Arbeit der Stiftung sei weiterhin die Hilfe für NS-Opfer, erklärte der Vorstandsvorsitzende Martin Salm in Berlin nach der Kuratoriumssitzung. Von 5,2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mitteln für 2009 würden aber auch 2,3 Millionen Euro für Projekte im Bereich »Handeln für Demokratie und Menschenrechte« bereitgestellt. Kommentar Seite 8

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