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EU erwartet von Dublin neues Referendum

Irland soll jetzt Vorschläge zur Lösung der »Vertragskrise« präsentieren

  • Von Uwe Sattler, Brüssel
  • Lesedauer: 5 Min.

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Schon einmal hat Dublin die EU warten lassen: Auf dem Europäischen Rat im Oktober erbat sich die irische Regierung noch Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten, wie die Bevölkerung doch noch zu einer Zustimmung zum EU-Reformvertrag bewegt werden könnte. Mit dem heute beginnenden EU-Gipfel ist die Frist abgelaufen.

Ausgerechnet Charlie McCreevy hat seine Landsleute gegenüber der Kritik aus der Brüsseler Europa-Zentrale und aus europäischen Hauptstädten in Schutz genommen. »Die Iren haben Nein zum Vertrag von Lissabon gesagt. Und diese Entscheidung muss auch von unseren europäischen Partnern respektiert werden«, erklärte der von der grünen Insel stammende Politiker dieser Tage in einem Interview mit dem Magazin »Hot Press«. Das Pikante daran: McGreevy ist nicht nur ehemaliger irischer Finanzminister, sondern vertritt sein Land als Binnenmarkt-Kommissar in Brüssel und müsste daher eigentlich auf eine schnelle Ratifizierung des neuen EU-Vertrags drängen.

Aber so richtig ernst gemeint ist der Vorstoß von McGreevy ohnehin nicht. Denn die »Respektierung des Nein« heißt für McGreevy wie für die Dubliner Regierung vor allem, dass die EU-Partner Sonderregelungen für die Insel billigen sollten. Schon die Volksabstimmung über den bisher gültigen Nizza-Vertrag brachte erst im zweiten Anlauf – und nachdem für Irland Ausstiegsklauseln aus der gemeinsamen Sicherheits- und Steuerpolitik genehmigt wurden – die Zustimmung der Bevölkerung.

Seit dem Nein der Iren zum Lissabonner EU-Vertrag – Mitte Juni hatten 53,4 Prozent der Bevölkerung das Dokument abgelehnt – suchen Brüssel und die EU-Regierungen nach einer Lösung, wie das Abkommen doch noch in Kraft gesetzt werden könnte. Laut Artikel 6 der Schlussbestimmungen tritt der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft. Allerdings nur, wenn bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden der EU-Mitgliedstaaten hinterlegt worden sind. Ende November hatte der Reformvertrag im schwedischen Parlament eine deutliche Mehrheit bekommen – damit ist »Lissabon« in 25 von 27 Ländern ratifiziert.

Seit Monaten kommen nun Forderungen aus Brüssel und aus Hauptstädten anderer EU-Staaten, die Iren sollten endlich erklären, wie sie mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrags umgehen wollten. Ursprünglich war die »Anhörung« bereits für den letzten Europäischen Rat Mitte Oktober geplant. Seinerzeit hatte Irlands Außenminister Micheál Martin die Brüsseler Runde aber kurzfristig versetzt: »Im Dezember dürften wir in der Lage sein, etwas Genaueres zu sagen und die nötigen Schritte auf dem Weg zu unserem Ziel eines vollständigen Engagement in der Union zu skizzieren«, hatte Martin seine EU-Partner auf den heute beginnenden Gipfel vertröstet.

Dabei dürfte sich die Situation in den knapp zwei Monaten kaum geändert haben. Zumal mit der ersten Rezession in dem Land seit 25 Jahren und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Sorge der Iren vor Sozialabbau und ungezügelter Marktwirtschaft, weiter gewachsen ist. Anfang Dezember meldete die irische Statistikbehörde eine Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent für den vergangenen Monat – der höchste Wert seit zehn Jahren.

Neben der sozialen Frage war für viele Iren auch die Furcht vor einer Souveränitätsabgabe an Brüssel für das No ausschlaggebend. Am vergangenen Wochenende bekräftigte die »Irish Times« in einer ganzen Serie von Texten noch einmal, welche Ausnahmeregelungen sich Dublin vorstellt, um »Lissabon« durchzubringen. So sollten die irische Verteidigungspolitik wie das Steuersystem unabhängig bleiben und Irland weiter über einen Kommissar in Brüssel verfügen. Gerade letzteres aber könnte der kritischste Punkt sein, stellt das Verlangen doch eine zentrale Reformklausel des Lissabonner Vertrags in Frage. Dort war festgelegt worden, dass ab 2014 rotierend nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissarsposten bekommen.

Es ist offen, ob Dublin diese Vorschläge in Brüssel durchsetzen kann. Möglich ist es allemal, denn mit Ausnahme der Kommissarsfrage würde sich an den existierenden Sonderklauseln kaum etwas ändern. Ein Ja in einem sich abzeichnenden zweiten Referendum wäre also durchaus möglich.

Ohnehin scheint sich die Stimmung der irischen Bevölkerung gegenüber der EU zu drehen. Makabererweise ist es nun wiederum eine Krise, die einem Ja doch noch zum Durchbruch verhelfen könnte. Seit dem Sommer hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Irland nochmals kräftig verschärft. Trotz der Ablehnung des Lissabon-Vertrags ist vielen Iren gut im Gedächtnis, dass das einst rückständige Land nicht zuletzt dank massiver EU-Unterstützung zu einem »Musterknaben« aufgepäppelt wurde – das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg allein zwischen 1988 und 1999 von 64 auf 119 Prozent des EU-Durchschnitts. Jüngsten Umfragen zufolge wären derzeit nur noch 39 Prozent der Iren strikt gegen das Reformwerk. 43 Prozent würden zustimmen, vorausgesetzt, die genannten Bedingungen würden durch die EU erfüllt. Wie zuletzt zu hören war, könnte ein zweites Referendum im Oktober kommenden Jahres stattfinden.

Für Brüssel und die anderen EU-Regierungen scheint das Problem Irland damit einer Lösung deutlich näher gerückt. Umso mehr dürfte nun auch der tschechische Präsident auf dem Gipfel in die Pflicht genommen werden. Vaclav Klaus übernimmt zwar im Januar die EU-Ratspräsidentschaft, gilt aber als ausgesprochen euroskeptisch und hat bislang auch die Absegnung des Lissabonner Vertrags verweigert. Erst kürzlich hatte sich der Staatschef einen verbalen Schlagabtausch mit dem Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit geliefert, der nach Angaben des Leiters der tschechischen Präsidialverwaltung in einem Ton gehalten war, den man »auf der Prager Burg seit Jahrzehnten nicht mehr gehört« habe. Erst die Intervention des EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering habe den Burgherren wieder zur Ruhe bringen können. Cohn-Bendits Provokation: Er hatte dem tschechischen Präsidenten eine EU-Flagge als Geschenk übergeben wollen.

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