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Mit Steuergeldern ab in den Puff

Ex-Manager der Berliner Bäderbetriebe wegen Untreue und Betrug angeklagt

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Peter Kirschey aus Berliner Gerichtssälen.
Peter Kirschey aus Berliner Gerichtssälen.

Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Für die beiden Herren, die sich vor dem Berliner Landgericht verantworten müssen, sind die guten Zeiten offenbar schon ein Weilchen vorbei. Einst saßen Günter K. (58) und Dietmar L. (56) auf den Chefsesseln der landeseigenen Berliner Bäderbetriebe (BBB) mit einem mehr als auskömmlichen Salär, verantwortlich für 83 öffentliche Bäder in der Stadt. Damals – 1999 – erklärte der Boss noch, das SEZ, richtig, das SEZ, werde zum Flaggschiff der Berliner Bäderlandschaft. Lang, lang ist's her. Im Oktober 2000 dann der tiefe Fall. Der damalige Sportsenator Klaus Böger von der SPD setzte sie – plötzlich und unerwartet, wie es damals hieß – vor die Tür, obwohl sie unter dem Dach der Senator-Vorgängerin Ingrid Stahmer gute Arbeit geleistet hätten. Der Rechnungshof hatte den Stein ins Rollen gebracht.

Nun, acht Jahre danach, stehen die beiden Ex-Bosse, die als Beruf Kaufleute angeben, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe. Die beiden Manager sollen in den 90er Jahren Scheinaufträge an Baufirmen zur Sanierung von Bädern vergeben haben, um unverbrauchte Gelder in Höhe von 6,5 Millionen Euro nicht dem Senat zurückgeben zu müssen. So tauchten in den Bilanzen Reparaturleistungen auf, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden. Die Arbeiten wurden jedoch in den folgenden Jahren ausgeführt. Durch diese Manipulationen seien dem Berliner Haushalt Zinsen von rund 45 000 Euro verloren gegangen.

Ein weiterer Anklagepunkt: Die Bäder-Chefs sollen die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorgetäuscht haben. Daraufhin habe der Senat dem Betrieb mit 8,7 Millionen Euro ausgeholfen, obwohl überhaupt keine Notwendigkeit bestand.

Pikant schließlich der dritte Vorwurf, der sich nur gegen Dietmar L. richtet. Er besaß eine Dienst-Kreditkarte der Bäderbetriebe, um anfallende Zahlungen schnell und unbürokratisch zu erledigen. 1999, so wird aus den Abbuchungen ersichtlich, war der Herr Dauergast in einem Münchner Bordell. Rund 10 000 Euro flossen so aus dem Steuersäckel direkt in das bajuwarische horizontale Gewerbe. Nach Aussagen des Verteidigers hat L. alle abgebuchten Beträge an die Bäderbetriebe zurückgezahlt und auch noch Zinsen draufgelegt.

Der erste Prozesstag stand im Zeichen von Erklärungen der Verteidiger, die erläuterten, warum sich ihre Mandanten, die durch die Geschehnisse ihre wirtschaftliche Existenz verloren hätten, durch Schweigen verteidigen werden. Ihr Ziel sei Freispruch. Weder hätten ihre Mandanten betrogen noch dem Land Berlin irgendeinen Schaden zugefügt. Sie hätten ohne jeden Eigennutz gehandelt, um den maroden Betrieb aufrechtzuerhalten. Vorauszahlungen seien ein legitimes unternehmerisches Mittel. Die Männer hätten zum Wohl der Bäderbetriebe gehandelt und die Einnahmen der vorher zum Teil desolaten Schwimmbäder nahezu verdoppelt.

Im »Bäder-Anstalts-Gesetz« heißt es, dass Vorstände zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie als ordentliche Kaufleute Sorgfalt vermissen lassen. Doch haben sie Sorgfalt vermissen lassen oder vorausschauend gehandelt?

Die Verteidiger vermuten hingegen politische Hintergründe für den Prozess. Die Privatisierung der von den Stadtbezirken verwalteten Bäder habe zu Spannungen innerhalb der damaligen Diepgen-Regierung geführt, die Angeklagten seien so zwischen die Fronten geraten.

Der Prozess werde deshalb nach Überzeugung der Verteidiger zu klaren Freisprüchen führen. Ein Urteil in diesem komplizierten Wirtschaftsverfahren wird allerdings erst im März erwartet.

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