nd-aktuell.de / 18.12.2008 / Kommentare / Seite 8

Ungarns schwarze Garde

Detlef D. Pries

Seit die »Ungarische Garde« im August 2007 erstmals auf der Budapester Burg aufmarschierte, sind Ungarns Minderheiten besorgt, wenn nicht verängstigt, und das Land – das zu schützen die Garde angeblich angetreten ist – hat im Ausland regelmäßig schlechte Presse. Nicht nur, dass da erstmals seit 1944/45 Fahnen und Uniformen auftauchten, die denen der faschistischen Pfeilkreuzler gleichen. Nicht nur, dass die Sprachrohre der Garde gegen Roma, Juden und Slawen, gegen Linke und Liberale hetzen. In derart aufgeheiztem Klima wächst auch die Zahl gewaltsamer Überfälle auf Roma und andere »nationsschädliche« Kräfte.

Wohl regt sich in Ungarn Widerstand gegen das schändliche Treiben der Schwarzen. Doch der Staatspräsident hält »die Übertreibung der Ängste vor den radikalen Rechten für schändliche Manipulation«. Der Oppositionsführer, der sich als künftiger Regierungschef wähnt, schielt aufs Wählerreservoir der Rechtsradikalen und schweigt. Und der sozialdemokratische Premier gibt sich machtlos: Ungarns Gesetze, barmt er, ließen ein angemessenes Auftreten selbst gegen »faschistoide« Gruppen nicht zu. Da ist es geradezu mutig zu nennen, wenn ein Budapester Gericht den Trägerverein der schwarzen Garde verbietet. In erster Instanz! Der Vereinschef frohlockt nicht grundlos: »Die Garde ist unauflösbar!«