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USA bereiten Schließung von Guantanamo vor

Zukunft von 250 Häftlingen des Lagers ungeklärt

Einen Monat vor Amtsantritt des gewählten Präsidenten Barack Obama haben die USA erste Schritte zur Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba eingeleitet.

Washington (dpa/ND). Verteidigungsminister Robert Gates, der unter Obama im Amt bleiben wird, hat Pläne zur Auflösung von Guantánamo in Auftrag gegeben. Dabei müsse vor allem auch geklärt werden, was mit den gegenwärtig etwa 250 Häftlingen geschehen soll, sagte ein Pentagon-Sprecher am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Obama, der am 20. Januar sein Amt antritt, hatte das Aus des Lagers zu seiner politischen Priorität erhoben und rasches Handeln versprochen.

Das Lager auf dem Gelände des US-amerikanischen Militärstützpunkts Guantánamo, das Präsident George W. Bush nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte, war von Beginn an auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und Regierungen gestoßen. Seit 2002 werden dort nach Angaben der USA vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida-Kämpfer festgehalten. Die meisten sitzen jahrelang ohne Anklage und Zugang zu Anwälten ein. Mehrfach gab es Berichte über Misshandlungen und Erniedrigungen von Gefangenen.

Bei der Prüfung einer Schließung gehe es auch um die Frage, »wie wir das amerikanische Volk vor einigen sehr gefährlichen Charakteren schützen können«, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell. Es müsse gewährleistet werden, dass Häftlinge kein Asyl in den USA beantragen könnten. In der Vergangenheit hatten sich andere Staaten des öfteren geweigert, Guantána-mo-Gefangene zu übernehmen. Auch Gates habe sich schon früher für eine Schließung ausgesprochen, betonte der Sprecher weiter.

Zu den ersten Häftlingen, die 2002 nach Guantánamo gebracht wurden, gehörte der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz. Seine Internierung dauerte bis August 2006, einen Prozess gab es nicht. Erst Anfang dieses Monats hatten der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, sowie vier weitere Häftlinge in einem spektakulären Schritt angekündigt, ihre Schuld zu gestehen. Das Verfahren gegen Chalid Scheich Mohammed ist der mit Abstand wichtigste Prozess vor dem Militärsondergericht in Guantánamo. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern die Todesstrafe. Scheich Mohammed hatte selbst die Todesstrafe gefordert, um als »Märtyrer« zu sterben. Menschenrechtsgruppen bemängeln immer wieder, die Angeklagten hätten vor dem Tribunal wesentlich weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten.

Als einer der ganz wenigen Gefangenen ist bisher der Fahrer von Qaida-Anführer Osama bin Laden verurteilt worden. Er hatte im August wegen Unterstützung des Terrorismus zu fünfeinhalb Jahre Haft erhalten.

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