Ganz großes Kino im Gerichtssaal

Prozess wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« noch bis Februar 2009

  • Von Niels Seibert
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

»Wir sind hier nicht im Fernsehgericht« stellte der Vorsitzende Richter Josef Hoch gleich am ersten Prozesstag im September 2008 fest, als eine Zuschauerin eine Bemerkung des Bundesanwalts Herbert Diemer mit einem Lachen bedachte. In diesem Fall hatte der Richter recht: Es ist kein Fernsehgericht, es ist ganz großes Kino, was seit September mittwochs und donnerstags im Hochsicherheitssaal des Kammergerichtes Moabit geboten wird. Im Gerichtssaal thront, drei Treppenstufen erhöht, hinter einer dunklen Holzvertäfelung der fünfköpfige Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts; zwei bis drei Stufen tiefer sitzen die Angeklagten mit ihren Anwälten.

Zuschauer unter Generalverdacht

Angeklagt sind drei politische Aktivisten aus Berlin, die Ende Juli 2007 bei Brandenburg an der Havel Bundeswehr-Lkw in Brand setzen wollten und danach verhaftet wurden. In ihrer Prozesserklärung griffen sie die deutsche Kriegspolitik an und begründeten, warum W...

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