• Politik
  • Ende der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel

Den Haag ermittelt gegen Olmert

Vorwurf: Verletzungen des Völkerrechts

  • Von Jürgen Cain Külbel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Seit Anfang November leben 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen am Rand der Katastrophe. Israels Regierung verweigert die Einfuhr lebensnotwendiger Nahrungsmittel, Medikamente und Brennstoffe. Nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, auf die repressive Politik Israels aufmerksam gemacht haben, befasst sich nun der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag damit.

Libanons Staranwältin May El Khansa, Vorsitzende der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), erstattete am 10. Dezember gemeinsam mit dem US-amerikanischen Menschenrechtsanwalt Franklin Pierce Lamb und drei spanischen Juristen in Den Haag Anzeige gegen den Staat Israel und verantwortliche Politiker. Wegen »ungeheuerlicher Verletzungen des Völkerrechts und des Statuts von Rom« infolge der anh...

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