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Links ist eine gute Wahl

Von Lothar Bisky

Der Herausgeber des ND ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken (EL).
Kolumne: Links ist eine gute Wahl

Jahresrückblicke haben derzeit Konjunktur. DIE LINKE kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Während die Regierungsparteien SPD und CDU bei allen Wahlen satte Verluste schön reden mussten, hat DIE LINKE zugelegt – an politischem Gewicht und an Mandaten. DIE LINKE ist jetzt in zehn von 16 Landesparlamenten mit eigenen Fraktionen vertreten, in zwei weiteren Landtagen mit Einzelabgeordneten und sie konnte ihre kommunale Verankerung ausbauen. DIE LINKE wirkt bundesweit aus der Opposition heraus und bestimmt die politische Agenda in wichtigen Fragen mit, beispielsweise bei den Themen Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren, Rücknahme der Rente mit 67, Begrenzung von Managergehältern, Konjunkturprogramm.

Das Jahr 2008 wird wohl als Jahr der Bankenkrise in die Geschichte eingehen. Fehlende Regulierung, verlockende Renditen und traumhafte Provisionen machten Banker zu Hedgefonds-Zockern. Während weltweit schon erste Rettungspakete geschnürt wurden, verharrten Merkel und Steinmeier in Vogel-Strauß-Position. Erst als nichts mehr ging, wurde im Schnellverfahren ein Rettungsprogramm für Banken in Höhe von rund 480 Milliarden Euro aufgelegt. Für Konjunkturmaßnahmen hingegen hat die Bundeskanzlerin bislang nur Peanuts übrig. Während tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind, geht die Bundesregierung in die Weihnachtsferien und vertagt das Problem auf das neue Jahr, ahnungs- oder skrupellos?

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt das Scheitern der neoliberalen Heilsversprechen. Die Wirtschaft steckt in der Rezession. Erste Folgen sind spürbar. Viele sind bereits von Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und wachsender sozialer Unsicherheit betroffen. Die wirklichen Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der Gesellschaftskrise insgesamt, sind in allen ihren Einzelheiten noch nicht präzise absehbar. Das Motto des letzten Krisengipfels der Kanzlerin lautete offenbar: Viel Lärm um nichts. DIE LINKE sagt: Permanente Gipfeltreffen ersetzen keine solide Politik. So löst man weder die Probleme im Land noch in Europa.

2009 wird laut Kanzlerin Merkel ein »Jahr schlechter Nachrichten«. Die Wahlgeschenke – wie eine Renten- und Kindergelderhöhung auf niedrigstem Niveau – sind bescheiden und werden gleich zu Jahresbeginn verteilt. Bei gutem Wetter Politik zu machen, ist keine Kunst. Erst in der Krise zeigen sich Kompetenz und Glaubwürdigkeit von Politikern und Parteien.

Wir gehen selbstbewusst in das Superwahljahr 2009 mit der Europa- und Bundestagswahl, mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen. Wir wollen Deutschland und Europa sozial gerechter gestalten. Deshalb kämpfen wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildungschancen, für Frieden, für eine gesicherte und die Umwelt erhaltende Energieversorgung, für die Ost- und Regionengerechtigkeit; gegen Hartz IV, gegen Kriege, gegen Kinder- und Altersarmut.

An unseren Forderungen kommen auch die anderen Parteien nicht mehr vorbei. Daran knüpfen wir an. Eine starke LINKE ist wichtig für Deutschland und Europa – gerade in Krisenzeiten.

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