Schülerdatei im Hauruckverfahren

Gesetz soll noch im Januar beschlossen werden

  • Von Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Protest wird seit Tagen geplant. Heute Vormittag wollen Schüler vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den Gesetzesentwurf zur automatisierten Schülerdatei demonstrieren. Mit der Protestaktion wollen die Landesschülervertretung (LSV) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin (AK Vorrat) auf die Nachteile und möglichen Konsequenzen der geplanten Datei aufmerksam machen. Ricardo C. Remmert-Fontes vom AK Vorrat hofft trotz der niedrigen Temperaturen auf zahlreiche Teilnehmer.

Später auf der Sitzung des Bildungsausschusses heute Nachmittag im Abgeordnetenhaus findet dann eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt. Geladen sind unter anderem der Datenschutzbeauftragte Andreas Dix sowie Vertreter des Landeselternausschusses und der LSV. Laut LINKE-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld wir...


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