Keine Schülerdatei ohne Konzept

Forderungen der Datenschützer / Anhörung zum Gesetzentwurf im Bildungsausschuss

  • Von Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Proteste vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die geplante Schülerdatei:

Klare Forderungen stellte der Datenschutzbeauftragte Andreas Dix während der gestrigen Anhörung zur automatisierten Schülerdatei: Sicherheitskonzept und Rechtsverordnung müssten vorliegen, bevor das Gesetz in Kraft trete. Weiterhin müssten im Gesetz Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sein. Zum Beispiel wird jedem Schüler eine Kennziffer zugewiesen. Diese dürfe jedoch unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, sondern nur zur technischen Zuordnung benutzt werden. Ohne diese Regelung sei das Gesetz verfassungswidrig.

Steffen Zillich (LINKE) betonte, dass es sich bei der Datenbank um ein reines Verwaltungsinstrument handle. Im Gesetzesentwurf könnten keine detaillierten technischen Regelungen zum Datenschutz festgehalten werden.

Zur Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses waren der Datenschutzbeauftragte Andreas Dix, Lee Hielscher von der Landesschülervertretung sowie André Schindler, Vorsitzender des Landeselternaussch...

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