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Obama sieht überall rot

Erweiterte Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose und Kurzarbeiter geplant

  • Von Reiner Oschmann
  • Lesedauer: 3 Min.
In den USA wächst die Arbeitslosigkeit rasant. Der designierte Präsident Barack Obama denkt über eine Stärkung des Sozialstaates nach.

Grundsatzreden wie die Botschaft zur Lage der Nation sind in den USA den amtierenden Präsidenten vorbehalten. Das gilt für normale Regierungs- und gewöhnliche Krisenzeiten. Die Lage heute ist anders. Daher hielt der kommende Präsident Barack Obama seine erste Grundsatzrede am Donnerstag in einer Universität bei Washington schon vor seinem Amtsantritt in zehn Tagen. »Wir beginnen 2009 mit einer Krise, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nicht gesehen haben«, erklärte er in Fairfax (Virginia). Mit Blick auf einen Kongress, in dem sich Widerstand auch in den Reihen der Demokraten gegen das täglich größer werdende, inzwischen Richtung Billionengrenze zielende Konjunkturprogramm regt, warnte er: »Wenn nichts geschieht, kann diese Rezession noch Jahre andauern.« Die Arbeitslosenrate könnte zweistellig, »eine schlechte Situation dramatisch werden«. Allein im Dezember ging in den USA mehr als eine halbe Million Jobs verloren. Damit stieg die Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent – der höchste Stand seit Januar 1993.

In dieser Woche gab es weitere Hiobsbotschaften: Im ersten Qurtal des laufenden Fiskaljahres wurden mit einem Defizit von 408 Milliarden Dollar fast so viele Schulden eingefahren wie im gesamten Jahr davor. Auch ohne Berücksichtigung des Konjunkturprogramms wird das Haushaltsloch 2009 auf 1,2 bis 1,8 Billionen Dollar beziffert. Obama: »Wenn wir nichts unternehmen, werden wir weiter rote Zahlen sehen, soweit das Auge reicht.«

Der künftige Präsident, der mit wenigstens 800 Milliarden Dollar das größte staatliche Investitionsprogramm seit 50 Jahren und für die nächsten zwei Jahre die Schaffung von drei Millionen Jobs ankündigte, führt derzeit in einem Washingtoner Hotel Dauergespräche mit Parlamentariern, um die Verabschiedung des Konjunkturpakets kurz nach Amtsantritt zu sichern. Eine Zustimmung vor Mitte Februar scheint aber ausgeschlossen. Obama betont, es gehe ihm sowohl um kurzfristige Konjunkturmaßnahmen als auch um längerfristige Schritte zugunsten von Infrastruktur, Forschung, Bildung und neue Energien. Ein Steuernachlass von 1000 Dollar, von dem 95 Prozent der Arbeitnehmerfamilien profitieren, soll laut seiner Rede »der erste Schritt« einer größeren Steuerreform werden. Die Erzeugung alternativer Energien solle sich in drei Jahren mit Staatshilfe verdoppeln, drei Viertel aller Gebäude der Bundesbehörden sollen modernisiert, die Energieeffizienz von zwei Millionen Privathäusern verbessert werden.

Nach Angaben der »New York Times« erwägen Obama und die Mehrheitsfraktion seiner Demokraten »einen wesentlichen Ausbau der staatlichen Mittel für Krankenversicherung und zur Linderung von Arbeitslosigkeit«. Ein Vorschlag ziele darauf, Arbeitslosenhilfe auf Kurzarbeiter auszudehnen – eine Idee, die Bushs Republikaner in der Vergangenheit verhinderten. Andere Maßnahmen fassen dem Blatt zufolge ins Auge, »dass Firmenausgaben zur Gesundheitsversicherung von entlassenen und berenteten Arbeitnehmern und Angehörigen mit staatlichen Mitteln befristet fortgesetzt werden« können. Der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle erklärte am Donnerstag zu Beginn seiner Anhörungen im Senat, eine Gesundheitsreform sei für das Land jetzt noch dringender geworden, »weil viele Menschen in der Krise mit ihrem Job auch ihre Krankenversicherung verlieren werden«.

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