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Wahlkampf im Gerichtssaal

Friedensdialog bringt baskischen Regierungschef auf die Anklagebank

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Im spanischen Baskenland stehen wenige Wochen vor der Regionalwahl die beiden Hauptkonkurrenten um einen Wahlsieg gemeinsam vor Gericht: der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe und der Chef der baskischen Sozialisten, Patxi López. Der Vorwurf: Gespräche mit der verbotenen Partei Batasuna.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Regierungschef auf der Anklagebank Platz nimmt, weil er durch Dialog eine Lösung für einen gewaltsam ausgetragegen Konflikt gesucht hat. In Spanien ist das möglich. Deshalb begann am Donnerstag am Obersten Baskischen Gerichtshof der Prozess gegen den baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe von der gemäßigt nationalistischen PNV. Wie der ebenfalls angeklagte Chef der baskischen Sozialisten, Patxi López, und andere soll er gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, weil er 2006 und 2007 mit Vertretern der baskischen Partei Batasuna (Einheit) verhandelte. Batasuna war 2003 verboten worden, weil sie die Anschläge der Untergrundorganisation ETA nicht ausdrücklich verurteilt.

Ende 2004 hatte Batasuna auf einen Vorschlag zur friedlichen Beilegung des seit Jahrzehnten ausgetragenen Konflikts unterbreitet. Der Vorschlag führte zu einer Waffenruhe der ETA und zu offiziellen Verhandlungen der s...


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