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Jobcenter vergaß Rentenbeitrag

Betroffene vermutet weitere Fälle in Frankfurt

»Für sie wurden seit dem Januar 2007 keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt«. Petra H.* fiel aus allen Wolken, als ihr die Sachbearbeiterin der Deutschen Rentenversicherung vor zwei Wochen beiläufig erklärte, dass derzeit niemand für ihre spätere Rente aufkomme. Das dafür zuständige Rhein-Main-Jobcenter in Frankfurt hatte die Beträge nicht an den Rententräger überwiesen.

Ihre besorgte Nachfrage ergab, dass man im Jobcenter aufgrund einer »Falschinformation bezüglich selbstständiger Hartz IV-Empfänger« die Zahlungen bereits vor zwei Jahren eingestellt hatte. Natürlich ohne die Betroffene zu informieren. Dabei hatte man Petra H. im Jahre 2004 in die Selbstständigkeit gedrängt. Die 40-Jährige steht damit exemplarisch für Hunderttausende, die man so aus der Arbeitslosenstatistik tilgte. Zu trauriger Berühmtheit brachten es die sogenannten »Ich-AGs«, die man im Zuge der dritten Stufe der Hartz-Reformen 2003 einführte. Man förderte die Eigenständigkeit der Arbeitslosen mit Existenzgründerzuschüssen, doch kaum eine dieser Ich-AGs war ohne staatliche Zuschüsse lebensfähig. Am Beispiel von Petra H. wird auch deutlich, warum. »Anfangs hieß es, ich soll eine Vollzeit-Selbstständigkeit anstreben«, erinnert sich die schwerbehinderte Frau. Doch das sei ihr zu riskant gewesen, aber aus Angst vor drohenden Leistungskürzungen machte sie sich im Nebenerwerb selbstständig, erhielt somit keinen staatlichen Zuschuss. Anfangs lief ihr Schreib- und Übersetzungsservice auch ganz gut. Bis vor ein paar Monaten die Umsätze einbrachen. »Im Dezember habe ich ganze 120 Euro verdient«, berichtet sie. Entgegen der landläufigen Annahme, Selbstständige seien vermögend, leben die meisten von ihnen unterhalb des Existenzminimums. Egal, ob es sich um selbstständige Dolmetscherinnen, Handwerker oder Kosmetikerinnen handelt: Viele verdienen so wenig, dass ihnen das Jobcenter unter die Arme greifen muss. Die Betroffenen können, genauso wie schlecht entlohnte Arbeitnehmer, ihr dürftiges Einkommen mit Sozialhilfe aufstocken, um auf das Existenzminimum zu kommen. Unter Umständen übernimmt das Jobcenter, wie im Falle von Petra H, auch die Beiträge zur Rentenversicherung.

Altersarmut droht

Doch diese sind denkbar knapp bemessen. Im Jahre 2007 kürzte man diese ohnehin geringen Beiträge noch einmal um die Hälfte. Zahlte das Jobcenter bis dato 78 Euro pro Monat, waren es danach nur noch 40 Euro. Diese Kürzung führte nicht nur bei den Rentenkassen zu dramatischen Einnahmeverlusten, sondern auch bei den Erwerbslosen: Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug ergibt eine Rentenanwartschaft von lächerlichen 2,19 Euro – da ist Altersarmut vorprogrammiert.

Doch Petra H. wäre schon froh, wenn wenigstens dieser bescheidene Betrag eingezahlt werden würde. Die Dolmetscherin vermutet, dass weitere Menschen betroffen sein könnten. »Wahrscheinlich wissen viele noch gar nicht, dass die Rentenbeiträge nicht mehr gezahlt werden. Mir kam auch nur der Zufall zu Hilfe«.

* Name der Redaktion bekannt

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