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Hessen: Aufrufe für und wider die LINKE

Gewerkschafter werden heiß umworben – doch viele haben sich längst schon entscheiden

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
In der heißen Phase vor der hessischen Landtagswahl buhlen unterschiedliche Parteien um die Stimmen von Gewerkschaftsmitgliedern. Während am Freitag eine Initiative mit namhaften Gewerkschaftern zur Wahl der LINKEN aufruft, warnt eine andere ausdrücklich vor dem Wiedereinzug der LINKEN in Wiesbadens Landtag.

Die Gewerkschafter-Initiative für die LINKE wird sich am Wochenende in der Regionalpresse mit Anzeigen zu Wort melden. Ihrem Aufruf stellten der frühere DGB-Landesvorsitzende Dieter Hooge, der Frankfurter ver.di-Sekretär Jörg Jungmann, der Baunataler VW-Betriebsrat Carsten Büchling, sowie Sigmar Kleinert, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei einer großen Bank, am Freitag der Öffentlichkeit vor.

Wahlprüfsteine zu 100 Prozent erfüllt

Hooge, der 2004 nach 40jähriger SPD-Mitgliedschaft die WASG mit gegründet hatte, ist Landesvorstandsmitglied der LINKEN und tritt als Direktkandidat im Frankfurter Süden an. Jungmann, der seit Anfang der 80er Jahre hauptberuflich für die IG Medien und seit ver.di-Gründung für den ver.di-Fachbereich Medien tätig ist, wurde als Direktkandidat in Wiesbaden aufgestellt und steht auf Platz 10 der Landesliste. Die hessische LINKE hält sich zugute, dass sie die Anforderungen des DGB an eine künftige Landesregierung (eine Art »Wahlprüfsteine«) zu 100 Prozent erfüllt. Dies erklärte unlängst ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher Hermann Schaus, der wieder auf Platz 6 der Landesliste kandidiert. Schaus kommt aus der früheren Gewerkschaft ÖTV und war der einzige hauptamtliche Gewerkschafter im inzwischen aufgelösten 17. Hessischen Landtag.

Der von über 250 Gewerkschaftsmitgliedern zugunsten der LINKEN veröffentlichte Aufruf bildet auch ein Gegengewicht zur von zwei Hauptamtlichen aus der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) gestartete Initiative »Wir lassen uns nicht linken«, die davor warnt, dass die LINKE mit ihren Forderungen »die Belastung der Unternehmen vervielfachen und letztlich viele von ihnen aus Hessen vertreiben« würde. Den Initiatoren Karl-Heinz Hensel und Volker Weber ist es bislang allerdings nicht gelungen, auch nur annähernd 100 Unterschriften von Gewerkschaftern zu sammeln. Etliche Unterzeichner sind CDU-Funktionäre, die mit Gewerkschaften recht wenig zu tun haben.

LINKEN-Landessprecher Achim Kessler schöpft Hoffnung aus der Tatsache, dass der Aufruf pro LINKE trotz kürzeren Vorlaufs deutlich stärkeren Zuspruch gefunden hat als vor einem Jahr. 10 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder hätten 2008 DIE LINKE gewählt. Laut aktueller Umfrage des Hessischen Rundfunks wollen 15 Prozent aller Arbeitslosen sicher und 33 Prozent eventuell DIE LINKE wählen, erinnert Kessler.

Demonstration für einen Politikwechsel

Auch SPD und Grüne haben ihr Herz für Gewerkschaften entdeckt und bemühen sich um Gemeinsamkeiten. »Grün und Gewerkschaft – (wie) passt das zusammen?«, lautet der Titel einer Veranstaltung am Dienstag im Wiesbadener ver.di-Büro. Unterdessen rufen die Bildungsgewerkschaft GEW sowie Verbände und Interessenvertretungen von Studierenden, Schülern und Eltern für kommenden Mittwoch zu einer landesweiten Demonstration für einen »Politikwechsel« in Hessen auf. Dabei dürfte sicher auch jede Menge Prominenz von SPD, Grünen und LINKEN mitmarschieren.

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