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Krisenkonzerne auf Kurzarbeitskurs

Bundesregierung verteidigt Milliarden-Einstieg bei der Commerzbank

Während die DAX-Unternehmen am Freitag gegenüber der Bundesregierung beteuerten, in diesem Jahr trotz der Krise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, erklärte diese, die gerade erworbenen Commerzbank-Aktien bei Gelegenheit wieder zu verkaufen.
Karikatur: Christiane Pfohlman
Karikatur: Christiane Pfohlman

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung hat den noch stärkeren Einstieg mit Steuergeld bei der Commerzbank verteidigt. Damit werde die Fusion mit der Dresdner Bank gesichert. Der Staat will aber nicht dauerhaft Großaktionär bleiben. Wenn es der Aktienkurs der Commerzbank zulässt, wird der Bund seinen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie wieder verkaufen, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Commerzbank-Chef Martin Blessing, der die umstrittene Übernahme der Dresdner von der Allianz einfädelte, soll im Amt bleiben.

Kritik kam von der Konkurrenz. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken wie auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband befürchten Wettbewerbsnachteile. Die Linkspartei warf der Regierung »planlose Verschleuderung von Staatsvermögen« vor. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte vom Bund, sich nach der Teilverstaatlichung für den Erhalt der Jobs von Bankbeschäftigten stark zu machen. Ziel müsse es sein, im Zuge der Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank »möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten« sowie die Verschmelzung der Banken sozial zu gestalten.

Unterdessen nimmt das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition konkretere Formen an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Freitag an, dass ein 100-Milliarden-Fonds zur Kreditabsicherung für notleidende Firmen geschaffen werden soll. Finanzminister Steinbrück zeigte sich seinerseits zu einer deutlichen Senkung des Eingangsteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent bereit, bestätigte sein Sprecher in Berlin.

Die im deutschen Leitindex DAX notierten 30 großen Unternehmen wollen betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 vermeiden. Die Personalvorstände der 30 Firmen erklärten am Freitag nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin, sie wollten die Instrumente zur Beschäftigungssicherung wie das Kurzarbeitergeld »voll nutzen«. Dies sei eine Absichtserklärung, die aber einen hohen Stellenwert habe, betonte Daimler-Personaldirektor Günther Fleig. Das Bundeskabinett hatte Anfang November beschlossen, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate zu verlängern.

Beim Autobauer Daimler werden bereits vom kommenden Montag an zehntausende Mitarbeiter für mehrere Wochen in Kurzarbeit geschickt. Seiten 2 und 4

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