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Fragen-Tsunami in Ungarns Parlament

Wie die Opposition die Regierung kontrolliert

  • Von Gábor Kerényi, Budapest
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf eigenartige Weise meinte zum Jahreswechsel die größte ungarische Oppositionspartei, die konservative Fidesz des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orban, ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion Genüge tun zu müssen.

Knapp vor der Parlamentspause zum Jahreswechsel hatten die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Fidesz nicht weniger als 1340 schriftliche Fragen an verschiedene Ministerien gerichtet – mehr als in den vorangegangenen anderthalb Jahre zusammengenommen. Mit dieser geistreichen Idee ruinierten sie allerdings weniger den verhassten sozialistischen Regierungspolitikern als vielmehr den 700 Verwaltungsbeamtinnen und -beamten die Feiertage. Die nämlich wurden umgehend aus ihrem Urlaub zurückbeordert und mussten über die Winterferien mit Volldampf an der Ausarbeitung der Antworten schuften. Laut Gesetz müssen nämlich alle Abgeordnetenanfragen innerhalb von 15 Tagen schriftlich beantwortet werden, unabhängig davon, wie viele Feiertage innerhalb dieser Frist liegen.

Fidesz rechtfertigte den Fragen-Tsunami damit, dass mit Ablauf der herbstli...


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