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Chávez will Ende der alten Demokratie

In Venezuela strebt die Regierung die Aufhebung der generellen Amtszeitbeschränkung an

  • Von Harald Neuber
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In Venezuela gewinnt die Auseinandersetzung zwischen Parteien der linksgerichteten Regierung und der Opposition um eine geplante Verfassungsänderung an Schärfe. Der Streitpunkt: die generelle Aufhebung der Amtszeitbeschränkung.

Bis Ende März sollen die Würfel fallen. Bis dahin will die Staatsführung um Präsident Hugo Chávez über die Revision des Artikels 230 abstimmen lassen. Derzeit lässt dieser Passus nur eine Wiederwahl des Staatschefs zu. Demnach dürfte Chávez bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2012 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Für eine weitere Eskalation des Streits sorgt nun der Vorschlag des Staatsoberhauptes, die Amtszeitbeschränkung auch für Gouverneure, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete aufzuheben.

Seine Regierung strebe diese Ausweitung an, »damit das gleiche Recht und die gleiche Dynamik für alle Amtsträger gilt«, sagte Chávez dieser Tage in Caracas. Die Änderung werde zugleich das »Ende der alten Demokratie« markieren. »Hinter diesem Vorschlag steht der beabsichtigte Bruch mit dem demokratischen Modell, das als liberal, klassisch oder bürgerlich bezeichnet wird«, sagte er weiter.

Die Beschränkung politischer Posten auf zw...


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