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CDU lehnt Reichensteuer ab

Union verabschiedet Zehn-Punkte-Paket / Rettungsschirm soll Wirtschaft entlasten

  • Von Anke Engelmann, Erfurt
  • Lesedauer: 2 Min.
Im Streit um das zweite Konjunkturpaket lehnt die CDU die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab. Das bekräftigte Angela Merkel bei der Vorstellung der vom CDU-Vorstand verabschiedeten Erfurter Erklärung am Sonnabend. Ein Krach mit dem Koalitionspartner scheint programmiert.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU am heutigen Montag in die Verhandlungen mit der SPD für ein zweites Konjunkturprogramm gehen. Am Sonnabend gab die CDU-Chefin Angela Merkel Einzelheiten der Erfurter Erklärung bekannt, die zuvor vom Bundesvorstand der Christdemokraten auf seiner Klausur in Erfurt beschlossen worden war. Demnach will die Union der Wirtschaft mit einem »Deutschlandfonds« unter die Arme greifen. Dabei soll es sich um Bürgschaften und Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro für angeschlagene Unternehmen handeln. Einige CDU-Politiker, darunter NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, forderten weitere direkte Beteiligungen des Staates an Firmen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der »Bild am Sonntag« dafür aus, Staatsbeteiligungen an Firmen als »letzte Möglichkeit« in das Konjunkturpaket aufzunehmen.

Zu den beschlossenen zehn Punkten gehören darüber hinaus Investitionen in die Bildung und Förderinstrumente für den Arbeitsmarkt wie Kurzarbeitergeld, eine Reduzierung der Abgaben und Steuern sowie die Förderung des Automobilsektors durch eine CO2-basierte Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009. Vorstellbar sei auch eine »paritätische Senkung der Gesundheitsbeiträge«, sagte Merkel.

Ein zentraler Streitpunkt für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner bleibt bestehen: Eine Erhöhung des Eingangssteuersatzes und eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener, wie sie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert hatte, werde es nicht geben, so Merkel. Stattdessen will die Union den Steuerfreibetrag von derzeit 7664 auf 8004 Euro anheben und die kalte Progression abmildern, das heißt, die Steuertarife so verschieben, dass geringe Lohnerhöhungen nicht mehr zu einer höheren Steuerklasse führen. Eine Strukturreform des Steuersystems werde es jedoch erst nach den Wahlen geben, kündigte die Kanzlerin an.

Keine genauen Angaben macht die Erfurter Erklärung darüber, wie dick das Konjunkturpaket nach Vorstellung der Union sein soll. Fraktionschef Volker Kauder hatte ein Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 für möglich gehalten. Das Paket könnte die Neuverschuldung so stark in die Höhe treiben, dass Ärger mit der europäischen Union droht. Presseberichten zufolge will Steinbrück noch im Januar einen Nachtragshaushalt für 2009 in Höhe von 20 Milliarden Euro vorlegen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahlen bekräftigte Merkel die Koalitionsaussage der Union und sagte, die CDU strebe eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP an.

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