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Vermurkst

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Der Staat hat Murks geliefert. Das bescheinigte ihm jetzt auch in anerkennenswert klaren Worten die Berliner Justizsenatorin. Die Hartz IV-Gesetze seien »so vermurkst«, sagte Gisela von der Aue, dass die enorme Klageflut an den Sozialgerichten nicht abebbe. Die Justiz könne aber nicht der »Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein«. Die Justizminister der Länder seien sich einig, dass eine Arbeitsgruppe ab d...


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