Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Lohn des Streites

Rainer Funke begrüßt entschiedenen Widerspruch

Die Antwort eines Abgeordneten auf die Nachfrage, wie es denn derzeit um das Gesetz über die automatisierte Schülerdatei bestellt sei, kam eher spöttisch daher: Von welcher Version reden wir?

Tatsächlich hatte es bereits über den allerersten Entwurf heftigen Streit gegeben. Zumindest sieben Abgeordnete der Linkspartei wollten den Weg zum »gläsernen Schüler« keineswegs mitgehen. Und so flossen über die Wochen beinahe jeden zweiten Tag Änderungsvorschläge in das umstrittene Papier ein.

Jetzt, nachdem Bildungs- und Datenschutzausschuss den Entwurf geprüft haben, dürfte der Streit zum Stehen kommen. Die »mehrheitsqualifizierte Minderheit« der Linksfraktion scheint eigene, aber auch SPD-Abgeordnete überzeugt zu haben, dass ein erheblicher Teil personenbezogener Daten nicht nötig ist, um Verwaltungsabläufe in den Schulbehörden zu optimieren. Irritierende Vorstellung zudem, dass ein solches Gesetz gegen erhebliche Bedenken in den eigenen Koalitionsreihen und lediglich mit Stimmen der CDU zu verabschieden gewesen wäre.

Meinungsstreit lohnt sich also, auch wenn man sich zunächst eher auf verlorenem Posten und hernach in die Rolle eines Senatsfriedensstörers gedrängt sieht. Bleibt allerdings die Frage, warum die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, der Politik von vornherein ein griffiges und wenig anfechtbares Gesetz vorzulegen, das dem Datenschutz gerecht wird und missliche Unverhältnismäßig- und Abwegigkeiten gar nicht erst zulässt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln