Konzept gegen Neonazis

Mehr Strafdruck und Aufklärung in Bayern

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München (dpa/ND). Bayern will den Kampf gegen Neonazis mit besserem Schutz für Polizisten, mehr Aufklärung an Schulen und stärkerem Strafdruck auf die rechtsextreme Szene verschärfen. Die CSU/FDP-Regierung beschloss am Montag in München ein entsprechendes Konzept. Auch ein Verbot von Propaganda-Bands und Auflagen für Skinhead-Konzerte sollen geprüft werden.

Die Regierung werde unabhängig von den Ermittlungen zum bisher ungeklärten Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl den Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zu dem Konzept gehöre auch, dass »zu gegebener Zeit« ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geprüft werde. Anders als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich Herrmann gegen den Abzug von V-Leuten aus der extremistischen Szene aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, bei dem ein NPD-Verbot am Einsatz von V-Leuten in der Partei gescheitert war, könne seiner Auffassung nach auf Dauer keinen Bestand haben.

Polizeibeamten, die gegen Neonazis im Einsatz sind, soll ein besserer Rechtsschutz gewährt werden. Stellen Neonazis etwa Fotos von Polizisten zur Einschüchterung auf einschlägige Internetseiten, droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Der Schutz von Wohnungen oder Häusern gefährdeter Beamter soll durch Streifen oder den Einbau von Bewegungsmeldern oder Videoanlagen verbessert werden. Mannichl war vor seinem Haus möglicherweise von einem rechtsextremen Täter niedergestochen und schwer verletzt worden.

Neonazi-Veranstaltungen sollen durch schärfere Auflagen eingeschränkt werden. In Schulen soll der Besuch von früheren Konzentrationslagern und NS-Dokumentationszentren künftig Pflicht werden. Das Tragen von Neonazi-Symbolen, etwa Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln und hochgekrempelten Jeans, wird verboten. Außerdem sollen Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz in Schulen eingesetzt werden.

In Bayern gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 1100 potenziell gewaltbereite Rechtsextremisten. Die NPD hat im Freistaat ihren bundesweit stärksten Landesverband mit etwa 950 Mitgliedern.

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