Von Marian Krüger
Regierung will mit zweitem Maßnahmenbündel Rezession abfedern

Gewinner sind die Unternehmen

Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher

Das neue Programm zur Konjunktur-ankurbelung kennt Gewinner, aber auch Verlierer. Und es wirft ein grelles Licht auf die deutsche Staatsräson.

Mit der Einigung über das Konjunkturpaket II demonstriert die große Koalition Handlungsfähigkeit. Galt sie vor der Krise als zerrüttet, galten ihre Gemeinsamkeiten als verbraucht, so halten sich ihre Spitzen jetzt zugute, das »umfangreichste deutsche Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte« in Gang gebracht zu haben.

Und beide Parteien dürften jeweils markante Verhandlungserfolge für sich reklamieren, um im eigenen Lager Stärke und Zuversicht zu zeigen. Die SPD wird die 100 Euro Kinderbonus politisch für sich verbuchen, die Abwrackprämie für Altautos wird ihr ebenfalls als Erfolg angerechnet. Die Union hat die Erhöhung der Reichensteuer abgewehrt und am Ende doch noch den Kassenbeitrag der Arbeitgeber gesenkt. Das Kernstück des Pakets, das 18-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, soll auch den Kommunen zugute kommen.

Nach der Einigung scheint es nur noch Sieger zu geben, alle sitzen angeblich in einem Boot. Wer gestern noch neoliberal war, gibt sich heute nachdenklich und spricht sich für eine stärkere staatliche Regulierung aus. Und die LINKE? Die müsse, wie ein Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung in bestem Müntefering-Deutsch bemerkte, überhaupt einmal zeigen, dass sie auch »Krise kann«.

Dass diese Frage derzeit in erster Linie für Union und SPD gilt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen der medialen Inszenierung. Sie sollte den Blick auf die tatsächlichen Gewinner und Verlierer des Konjunkturpakets II nicht verstellen. Hauptgewinner sind Großunternehmen, denen ein neues Bürgschaftsprogramm über 100 Milliarden Euro zugute kommt. Dies ist auch ein stilles Eingeständnis, dass das »Bankenpaket« vom Oktober 2008, das die Kreditwirtschaft ankurbeln sollte, offenbar versagt hat. Doch anstatt die Banken politisch in die Pflicht zu nehmen, springt der Staat nun selbst ein.

Bezeichnend ist, dass hunderttausende Leiharbeiter und Teilzeitjobber – diejenigen also, die aktuell am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind – außen vor bleiben. Für sie wird der mit der Agenda 2010 ausgebaute Niedriglohnsektor nun zur Falle. Und sie haben nichts von den vereinbarten Regeln für die Kurzarbeit. Da viele nur jeweils kurze Beschäftigungszeiten geltend machen können, besteht häufig nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der mögliche Protest der Marginalisierten gilt den Regierungsparteien wohl als geringeres Risiko als sein Übergreifen auf die Stammbelegschaften, die mit der Kurzarbeiterregelung beruhigt werden sollen.

Spätestens bei der Umsetzung des Investitionsprogramms schlägt für die Koalition jedoch die Stunde der Wahrheit. Jeder weiß, dass die finanzschwachen Kommunen mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben werden, die verlangte Kofinanzierung aufzubringen, um diese Mittel abrufen zu können. Und klar ist auch, dass ein schnelles Ausgeben der Investmittel durch das liberalisierte Vergaberecht mit seinen europaweiten Ausschreibungen behindert wird. Dass das Volumen des Programms etwa dem entspricht, was der Staat allein zur Stützung der zum Verkauf stehenden Commerzbank ausgeben will, wirft ein grelles Licht auf die deutsche Staatsräson.

Das Konjunkturpaket II markiert so keinen Rückzug neoliberaler Politik, sondern deren Neuformierung inklusive einiger sozialer Zugeständnisse. Die SPD ist nicht die Alternative, sondern Teil dieser Neuformierung. Dies zeigt sich am deutlichsten an der Einigung der Koalition zum Thema Schuldenbremse: einem Instrument, mit dem die klassische neoliberale Entstaatlichungspolitik forciert werden soll. Damit würden künftige kreditfinanzierte Investitionsprogramme in Bildung und den öffentlichen Sektor stark erschwert, jedoch Sparzwänge, Personal und Ausgaben abzubauen, verschärft. Das gilt natürlich nicht für Milliardenkredite für Banken und Großunternehmen, die problemlos nach dem alten Staatsverschuldungsrecht behandelt werden.


Eckpunkte

Das Programm »Beschäftigung und Stabilität« hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Die Eckpunkte:

Steuern: Die Einkommensteuer-Last soll gesenkt werden. Der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Da die Änderungen zum 1. Juli dieses Jahres kommen, umfasst die Entlastung 2009 drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro.

Abgaben: Die Entlastung bei den Abgaben soll ebenfalls insgesamt neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen. Dazu wird der Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt – paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Niedrigere Beiträge kämen auch Rentnern zugute.

Investitionspakt: Er hat einen Umfang von fast 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dem Vernehmen nach soll mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturmittel im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes in Bildungseinrichtungen fließen.

Kinder/Hartz IV: Es wird einmalig ein Bonus von 100 Euro für jedes Kind gezahlt. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen (von 6 bis einschließlich 13 Jahren) von 211 auf 247 Euro steigen.

Kurzarbeit: Sie soll für Betriebe attraktiver werden, um Entlassungen zu vermeiden. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit.

Autoabsatz: Eine Abwrackprämie von 2500 Euro sollen Käufer von Neuwagen erhalten, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Das neue Auto muss noch in diesem Jahr zugelassen werden.

Schutzschirm: Ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm soll Unternehmen zugute kommen, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

Schuldenbremse: Geplant sind eine wirksame Schuldenbremse sowie ein Plan zur Rückzahlung der neuen Kredite. dpa/ND

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