Marian Krüger 14.01.2009 / Politik
Regierung will mit zweitem Maßnahmenbündel Rezession abfedern

Gewinner sind die Unternehmen

Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher

Das neue Programm zur Konjunktur-ankurbelung kennt Gewinner, aber auch Verlierer. Und es wirft ein grelles Licht auf die deutsche Staatsräson.

Mit der Einigung über das Konjunkturpaket II demonstriert die große Koalition Handlungsfähigkeit. Galt sie vor der Krise als zerrüttet, galten ihre Gemeinsamkeiten als verbraucht, so halten sich ihre Spitzen jetzt zugute, das »umfangreichste deutsche Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte« in Gang gebracht zu haben.

Und beide Parteien dürften jeweils markante Verhandlungserfolge für sich reklamieren, um im eigenen Lager Stärke und Zuversicht zu zeigen. Die SPD wird die 100 Euro Kinderbonus politisch für sich verbuchen, die Abwrackprämie für Altautos wird ihr ebenfalls als Erfolg angerechnet. Die Union hat die Erhöhung der Reichensteuer abgewehrt und am Ende doch noch den Kassenbeitrag der Arbeitgeber gesenkt. Das Kernstück des Pakets, das 18-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, soll auch den Kommunen zugute kommen.

Nach der Einigung scheint es nur noch Sieger zu geben, alle sitzen angeblich in einem Boot. Wer gestern noch neolibe...

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