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Elf Milliarden für Auslandseinsätze

LINKE: Zivile Projekte kommen zu kurz

Die Auslandsmissionen der Bundeswehr haben seit 2002 über elf Milliarden Euro verschlungen. 10,58 Milliarden Euro musste der Steuerzahler zwischen 1992 und 2007 für die Beteiligung an »friedenserhaltenden und stabilisierenden Maßnahmen« berappen.

Die Kurve der Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Anfang der 90er Jahre zaghaft mit einem »Einsatz mit Polizeicharakter« in Somalia begann, ist steil angestiegen. Im Haushalt 2008 sind im entsprechenden Einzelplan 14 genau 638 Millionen Euro veranschlagt. Das ergibt sich aus einer Zusammenfassung der Bundesregierung, die dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet wurde. Bundeswehrkreise bestätigten die Zahl im Grundsatz, schreibt die Bild-Zeitung. Allerdings seien darin nicht nur Mittel aus dem Verteidigungshaushalt enthalten, sondern auch aus anderen Etats.

Für 2009 summierten sich die Kosten für die derzeit acht durch Bundestagsmandate gedeckten Auslandseinsätze auf mindestens 580 Millionen Euro, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Dabei handelt es sich um die Einsätze in Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, die beiden Missionen in Sudan, die Einsätze gegen Piraten und gegen Terroristen am Horn von Afrika und die Mission in Georgien.

Die Zahl darf bezweifelt werden. Im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes, der im vergangenen Oktober dem Bundestag zugeleitet wurde, werden für 14 Monate 688,1 Millionen Euro geplant. Davon entfallen auf das Jahr 2009 570,6 Millionen Euro.

»Elf Milliarden Euro für militärische Interventionen sind elf Milliarden zu viel«, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er macht geltend, dass dieses Geld in zivilen Projekten zur Konfliktprävention besser angelegt wäre. Besonders deutlich werde die falsche Prioritätensetzung in Afghanistan: Für mehr Soldaten, mehr militärisches Gerät und – als logische Konsequenz – eine fatale Eskalation zu Lasten der Bevölkerung war die Bundesregierung bislang bereit, mehr als drei Milliarden Euro im Rahmen von ISAF und etwa eine Milliarde Euro im Rahmen der US-Operation »Enduring Freedom« auszugeben. Demgegenüber wurden insgesamt nur 1,227 Milliarden für den zivilen Wiederaufbau bewilligt. 2008 lag die bewilligte Summe bei 192,7 Millionen Euro, 2009 und 2010 sind jeweils 170,7 Millionen vorgesehen.

Dieser Tage wurden dem Haushaltsausschuss des Parlaments zwei weitere Anträge zugeleitet, die den zivilen Aufbau in Afghanistan betreffen. Nach dem Willen des deutschen Entwicklungshilfeministeriums sollen im Haushaltsjahr 2009 25 Millionen Euro für das mulinationale Vorhaben »Programm zum Wiederaufbau« sowie 20 Millionen Euro für Vorhaben zur »Verbesserung der Qualität des Bildungswesens« bewilligt werden.

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