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Wer macht was für wie viel Geld?

Register soll Lobbyismus in Deutschland durchschaubar machen

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die deutsche Politik ist massiv durch Lobbyisten beeinflusst. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl will deren Einflussnahme durch ein verpflichtendes Register einschränken und dadurch für mehr Transparenz in der Politik sorgen.

Die Einflussnahme von Branchenverbänden, Transnationalen Konzernen, Großbanken und Stiftungen auf die Politik ist enorm. In Berlin arbeiten rund 5000 Lobbyisten daran, die bundesdeutsche Gesetzgebung so zu gestalten, dass ihre Auftraggeber große Pfründe einstreichen können. Im Finanz-, im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium sind sie überproportional vertreten. In Brüssel treten sich diese »Leihbeamten« in den unterschiedlichen Gremien der Europäischen Union beinahe auf die Füße. Ihre Anzahl wird dort auf zwischen 15 000 bis 20 000 geschätzt.

Die lobbyismuskritische Organisation LobbyControl will mit Hilfe eines Lobbyistenregisters diesen Zustand ändern und für mehr Transparenz im bundesdeutschen »Lobbydschungel« sorgen. In diesem Register sollen nach den Vorstellungen der Organisation alle in der Bundesrepublik tätigen Lobbyisten ihre Aufraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Arbeit aufgelistet und als Online-Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich sein. Eine Verbändeliste, die es in Deutschland bereits gibt, sei Ulrich Müller, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied von LobbyControl zufolge, dagegen keine »Grundlage für mehr Transparenz«.

Ebenso lehnt die Organisation ein Lobby-Verbot ab. Dass Interessengruppen ihre Anliegen vortragen und in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist für sie legitim. Meinungs- und Koalitionsfreiheit gehören zu den zentralen Grundrechten einer freiheitlichen Demokratie, so die Begründung in einem Positionspapier.

Die Registrierung müsse nach ihrer Vorstellung für alle Lobbyisten verpflichtend sein, sofern sie über einer gewissen Finanz- und Schwellengrenze liegen. Eine unabhängige, öffentliche Instanz – möglicherweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – müsse das Register kontrollieren und sicherstellen, dass sich die Lobbyisten registrieren und ihre Angaben regelmäßig aktualisieren. Sollte jemand seiner Registrierungspflicht nicht nachkommen, müsse er strafrechtlich sanktioniert werden, so LobbyControl.

Eine Orientierungshilfe für Deutschland böten die Vereinigten Staaten. Seit 1995 existiert dort ein entsprechendes Register, das den Einfluss unterschiedlicher Interessengruppen auf die US-Politik dokumentiert. Hier werden Personen erfasst, die über einen Zeitraum von drei Monaten mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für ihren Arbeitgeber oder Kunden mit Lobbytätigkeiten aufbringen. Der finanzielle Schwellenwert beträgt 2500 US-Dollar für einen einzelnen Kunden (im Fall einer Lobbyagentur) oder insgesamt 10 000 US-Dollar Lobby-Ausgaben über drei Monate (bei Verbänden oder anderen Lobbygruppen). Eins zu eins sei dieses Modell auf Deutschland jedoch nicht übertragbar, erklärte Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin.

Das Register ist auf der Internetseite www.opensecrets.org einzusehen. Das US-amerikanische Center for Responsive Politics (CRP) hat dort eine Vielzahl von Informationen über Lobbyausgaben, Seitenwechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten und Wahlkampf- spenden zusammengetragen. Die gesamten Lobbyausgaben für 2008 werden in den USA mit 3,23 Milliarden US-Dollar und die Anzahl der Lobbyisten mit 14 453 angegeben. Die US-Handelskammer, der größte Unternehmenszusammenschluss weltweit, sei der US-amerikanische Top-Lobbyist und hat nach Angaben von CRP im vergangenen Jahr die Politik mit rund 91 Millionen US-Dollar unterstützt.

Die EU-Kommission führte im Juni 2008 ein Lobbyregister ein – vorerst für die Dauer eines Jahres und auf freiwilliger Basis.


LobbyControl

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein in Köln ansässiger Verein, der seit 2006 existiert. Er informiert über Machtstrukturen und wirtschaftsnahe Einflussstrategien auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland und der Europäischen Union. LobbyControl fordert mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und klar definierte Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Der Vorstand des Vereins besteht zur Zeit aus dem Volkswirt Thomas Dürmeier und den Politikwissenschaftlern Heidi Klein, Ulrich Müller und Dieter Plehwe.

Informationen: www.lobbycontrol.de

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