Ladenschluss auf dem Basar

Sieben Monate vor der Wahl blockiert sich Sachsens Koalition

  • Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In sieben Monaten wird in Sachsen gewählt. Schon jetzt herrscht in der Landespolitik Lethargie: Die Koalitionäre von CDU und SPD können kaum noch etwas miteinander anfangen.

Als vor einer Woche in einem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags eine frühere Referatsleiterin des Verfassungsschutzes aussagte, lieferte sie nicht nur interessante Einblicke in das Innenleben des Geheimdienstes, sondern auch der sächsischen Koalition aus CDU und SPD. Ihr Referat, das die Organisierte Kriminalität beobachtet hatte, wurde 2006 aufgelöst – ein Zugeständnis der Union an den Koalitionspartner, wurde den Verfassungsschützern erklärt. Die SPD-Genossen seien der CDU dafür beim Hochschulgesetz entgegen gekommen. Politik, ätzte danach André Hahn, Fraktionschef der LINKEN, werde in der Koalition offenkundig »nach den Grundsätzen des Basars« betrieben.

Uneinigkeit bei wichtigen Gesetzen

Herrschte freilich in den schwarz-roten Marktbuden in Landtag und Regierungsviertel seit der Koalitionsbildung Ende 2004 eine zwar oft von Streit begleitete, aber doch einigermaßen rege Geschäftigkeit, so scheint der Handel sieben Mon...


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