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Privatgrundstücke in den neuen Bundesländern: Mitnutzungsrechte von Versorgungsunternehmen

Der Countdown läuft. Eine lange laufende und anfangs kaum absehbare Frist geht langsam aber sicher ihrem Ende entgegen. Die Versorgungsunternehmen haben noch bis zum 31. Dezember 2010 Zeit, ihre bestehenden, aber im Grundbuch noch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten, Privatgrundstücke betreffend, zur Eintragung ins Grundbuch zu bringen. Danach gilt wieder der gute Glaube des Grundbuchs, d. h., das, was nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist, existiert auch nicht, soweit es diese Rechte der Versorgungsunternehmen anbetrifft. Es ist daher Zeit, die gesetzlichen Grundlagen in Erinnerung zu rufen, da in den kommenden zwei Jahren mit einer verstärkten Tätigkeit zur Sicherung solcher Rechte durch Strom-, Gas-, Wasser- bzw. Abwasserunternehmen zu rechnen ist.

Betroffen sind Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Angesprochen ist das Problem zu DDR-Zeiten entstandener Mitbenutzungen an Privatgrundstücken durch Energie- und andere Versorgungsunternehmen. Der Gesetzgeber hatte im Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 25. Dezember 1993 geregelt, daß für bestimmte am 3. Oktober 1990 vorhandene Leitungen und Anlagen kraft Gesetzes beschränkte persönliche Dienstbarkeiten begründet wurden. Für diese gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2010 der so genannte gute Glaube nicht, d. h., sie bestehen derzeit auch dann, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind. Der Gesetzgeber hatte wegen der Vielzahl der Leitungen und Anlagen den Versorgungsunternehmen eine recht großzügige Frist zur grundbuchlichen Sicherung mit Dienstbarkeiten gewährt.

In § 9 GBBerG ist für Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasseranlagen und -leitungen sowie Telekommunikationsanlagen eine Rege...


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