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Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert

Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab

In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.
Auch weiterhin traurige Realität – nicht nur in Bayern.
Auch weiterhin traurige Realität – nicht nur in Bayern.

Ein Gesetz für einen Mindestlohn in Bayern, das war der Plan von Gewerkschaften, Verbänden und Parteien. Nach dem bayrischen Innenministerium haben ihnen jetzt auch die Verfassungsrichter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für Mindestlöhne sei nicht das Land zuständig, sondern der Bund, entschied die Mehrheit der Richter. Das Volksbegehren »Mindestlohn jetzt!« ist damit gescheitert.

Der DGB Bayern und die Gewerkschaften hatten sich ebenfalls auf Verfassungsrecht gestützt: Laut Artikel 169 der bayrischen Verfassung ist es möglich, Mindestlöhne für jede Branche einzuführen. Doch Mindestlöhne sind eigentlich Sache der Bundesregierung, nicht der Länder. Da der Bund seine Zuständigkeit bisher nicht wahrgenommen habe und dies auch nicht beabsichtige, könne Bayern sein eigenes Mindestlohngesetz verabschieden, so der vom DGB beauftragte Staatsrechtler Dieter Sterzel. Nur in Bayern gebe es diese Voraussetzung.

Das Innenministerium sah sich nicht zuständig und lehnte die Gesetzesinitiative auch mit der Begründung ab, damit sei die Tarifautonomie gefährdet. Das will der bayrische DGB-Chef nicht gelten lassen: »Immer mehr Unternehmen treten aus den Arbeitgeberverbänden aus und verabschieden sich damit von der Tarifbindung«, so Fritz Schösser.

Schösser zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Richter. »Bayern als Vorbild für den Bund, das war unser Ziel«, so Schösser. Zwar hätten die Richter nicht über den Mindestlohn entschieden, sondern die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land in den Fokus ihrer Entscheidung gestellt, so Schösser. Dennoch: »Die gesellschaftspolitische Notwendigkeit von Mindestlöhnen nimmt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von Tag zu Tag zu.«

Der DGB Bayern sieht sich deshalb trotz der Ablehnung als »Sieger in der Sache«. »239 000 Unterschriften, die der DGB für den Antrag gesammelt hat, sind und bleiben ein eindrucksvolles Signal, dass der Mindestlohn von der Bevölkerung eingefordert wird«, so Schösser nach der Urteilsverkündung. »Von keinem Prozessbeteiligten ist je in Frage gestellt worden, dass das beantragte Volksbegehren zum Mindestlohn eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hätte.«

Das Volksbegehren »Mindestlohn jetzt!« war auch von der bayerischen SPD, den Grünen und der LINKEN unterstützt worden. Die Parteien wollten bei der Bundestagswahl in Bayern zugleich über einen Mindestlohn von 8,14 Euro im Freistaat abstimmen lassen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht seine Haltung durch das Urteil bestätigt: »Das ist kein Urteil gegen Mindestlohn, aber eine klare Bestätigung, dass die Zuständigkeit allein beim Bundestag liegt«, sagte er nach der Entscheidung.

Da stimmt ihm auch der Vorsitzende der SPD, Franz Maget, zu. Jetzt sei der Bund gefragt, »Mindestlöhne flächendeckend einzuführen.« Mit dem Ausgang der heutigen Entscheidung sei aber eine wichtige Chance vertan, Mindestlöhne in Bayern einzuführen. Dort jedenfalls wird es in naher Zukunft nichts mit einem Gesetz zum Mindestlohn.

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