Aus für Abgabenpflicht

Landwirte müssen CMA nicht mehr finanzieren

Karlsruhe (dpa/ND). Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Bauern vor dem Aus. Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen der Absatzförderungsfonds der Land- und Ernährungswirtschaft seit Jahrzehnten finanziert wird. Durch die Abgabenpflicht werde seit 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, entschied das Gericht am Dienstag. Der Fonds sei seit 2002 verfassungswidrig. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlach...

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