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Neuauflage für Browns nationalistische Parolen

Großbritannien: Streiks gegen Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Streiks und Demonstrationen vor der Lindsey-Raffinerie der Firma Total im ostenglischen Lincolnshire gehen in die zweite Woche. Schottische, walisische und nordirische Raffinerie- und Kraftwerksbauarbeiter sowie Kollegen von der Atomanlage Sellafield schließen sich an. Der Produktionsausfall ist bisher gering, aber der Anlass brisant: Die Streikenden monieren, dass der Subunternehmer IREM bei der Errichtung einer neuen Entschwefelungsanlage nur Italiener und Portugiesen einsetzt, aber keine Einheimischen.
Demonstranten vor der Lindsey-Raffinerie
Demonstranten vor der Lindsey-Raffinerie

»Britische Jobs für britische Arbeiter«, hatte Premier Gordon Brown in seiner Parteitagsrede 2007 versprochen und damit einen populistischen Griff in die Mottenkiste der rechtsextremistischen British National Party (BNP) gewagt. Inzwischen prangt der nationalistische Spruch auf Streikplakaten. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos klagte Brown, man habe das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen: Er habe vor allem Arbeitnehmer zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen für Jobs in Zukunftsindustrien anregen wollen. Allerdings: Italiener und Portugiesen sind im Sinne des Gesetzes keine Aus-, sondern EU-Inländer, die in jedem Mitgliedsland arbeiten dürfen. Insoweit haben sowohl die Streikenden als auch der Premier Unrecht.

Den Hintergrund bildet Labours milliardenteurer Versuch – vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück unwirsch abgetan –, die britische Wirtschaft durch subventionierte Arbeitsprogramme nach keynesianischem Muster anzukurbeln. Seit Jahren entstehen unter Labour Millionen neuer Arbeitsplätze, aber schätzungsweise 70 Prozent davon gingen etwa an polnische Bauarbeiter oder indische Informatiker. Gut qualifizierte britische Arbeitslose wollen jetzt beim Neubau von Kraftwerken oder dem Konstruktionsprogramm für die Londoner Olympiade verständlicherweise nicht leer ausgehen, wenn auch einzelne am Streik Beteiligte in einem Bericht des »Guardian« zugaben, dass die bisher etwa 100 bei der Entschwefelungsanlage beschäftigten Italiener ebenfalls gut qualifiziert und fleißig seien.

Den gleichen Spagat erleben Gewerkschaftssprecher wie Bernard McAuley von Unite und Paul Kenny von GMBU. Natürlich hüten sich diese vor »Ausländer raus!«-Parolen. Also klagen sie, nicht die Streikenden wollten EU-Inländer diskriminieren, sondern der italienische Subunternehmer weigere sich gegen Recht und Gesetz, britische Arbeitskräfte einzustellen, und unterlaufe dabei auch britische Mindestlöhne. Schon am vergangenen Freitag forderte McAuley ein Treffen mit Bau- und Maschinenbauindustriellen. Dieses folgte am Montag unter der Ägide der Schlichtungsbehörde ACAS.

Der Eiertanz bei den Regierenden sieht ebenfalls eigenartig aus. Gesundheitsminister Alan Johnson, selbst ehemaliger Gewerkschaftsführer, sprach sich gegen eine angebliche Fehlinterpretation der Entsenderichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof aus, forderte eine schnelle gesetzliche Neuregelung, um die Diskriminierung Einheimischer zu verbieten. Der linke Labour-Abgeordnete John Cruddas, der erst kürzlich einen Regierungsposten ausschlug, blies noch kräftiger ins gleiche Horn: Es gehe nicht an, dass Unternehmer wie Total und IREM italienische gegen britische Arbeiter ausspielten. Fairness für alle Arbeiter tue jetzt not.

Dagegen stellte sich die Regierungsspitze gegen die Streikenden. Der Freihandel sei gut, Großbritannien habe davon profitiert. Der Streik sei kontraproduktiv, meinte Brown in einem Interview. Im Radio stellte sich Wirtschaftsminister Peter Mandelson hinter die Firmenposition: Total und IREM schließen seiner Ansicht nach keine Briten vom Projekt aus, zahlen auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dass IREM eine komplette eigene Belegschaft nach Großbritannien schicken will, leugnete Mandelson. Damit hat er wohl keinen einzigen Streikenden überzeugt.

Im Krieg leidet als Erstes die Wahrheit, in der Rezession die Solidarität – das scheint die wichtigste Lektion aus Lincolnshire zu sein. Aber Labour leidet auch: Umfragen deuten auf einem konservativen Vorsprung von 44 zu 32 Prozent. Und bei der bevorstehenden Europawahl könnten die Rassisten von der BNP zum ersten Mal in Großbritannien Mandate gewinnen.

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