nd-aktuell.de / 04.02.2009 / Kommentare / Seite 4

Schlüsselspieler

Olaf Standke

Inzwischen ist Obamas Regierungsmannschaft zwei Wochen im Spiel, doch nach wie vor fehlen wichtige Akteure. Gestern nun wurde Eric Holder vereidigt, nachdem er zuvor die Freigabe durch den Senat erhalten hatte – nicht nur mit Verspätung, sondern auch mit etlichen Gegenstimmen. Der erste schwarze Justizminister des Landes steht besonders im Fokus, weil sein Ressort in den vergangenen Jahren mit Skandalen in Serie Schlagzeilen gemacht hat. Gleich zwei Ressortchefs unter Bush mussten vorzeitig ihren Hut nehmen. Mit Gesetz, Verfassung und Bürgerrechten nahm man es vor allem im sogenannten Anti-Terrorkrieg nicht so genau. Jetzt obliegt es vor allem auch dem Folterkritiker Holder, die vom Präsidenten angeordnete Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo über die Bühne zu bringen. Der Gegenwind, den er im Kongress zu spüren bekam, speist sich aus seiner Haltung zu einigen heiligen konservativen Kühen. So wird dem Juristen vorgeworfen, gegen das Recht auf Waffenbesitz und die Todesstrafe zu sein. Allerdings bot er den Kritikern auch eine Steilvorlage durch seine Verstrickung in die Begnadigung eines hochkarätigen Steuerflüchtlings während der zweiten Amtszeit von Präsident Clinton, als der 58-Jährige Vize-Justizminister war. Im Auge aber hatten die Republikaner dabei Holders heutige Weigerung, eine Strafverfolgung von Regierungs- und Geheimdienstmitarbeitern wegen Foltermethoden von vornherein auszuschließen.