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Kein Plan für Klingenberg

LINKE und Grüne in Lichtenberger BVV einig gegen Kohlekraftwerk an der Rummelsburger Bucht

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Was wird hier werden? Blick aufs 1925 gebaute Braunkohlekraftwerk Klingenberg an der Rummelsburg
Was wird hier werden? Blick aufs 1925 gebaute Braunkohlekraftwerk Klingenberg an der Rummelsburg

»Das riecht nach Verzögerung«, meint der Lichtenberger Bezirksverordnete Michael Heinisch (Grüne) und erneuert seine Aufforderung an Umwelt- und Baustadtrat Andreas Geisel (SPD), endlich einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Köpenicker Chaussee/ Blockdammweg an der Rummelsburger Bucht aufzustellen. Seit im März 2007 Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für den Neubau eines Kohlekraftwerks bekannt wurden, regt sich nicht nur im Bezirk der Protest.

»Wir werden mit einem fundierten und umweltgerechten Gesamtkonzept nach außen gehen, wenn es fertig ist«, sagt Vattenfallsprecherin Barbara Meifert gegenüber ND. Es gehe um ein Konzept für die Fernwärmeversorgung in ganz Berlin. Vor März werde das aber nicht passieren. Ob Vattenfall an der Rummelsburg also wirklich bauen will – und was – bleibt im Dunkeln.

»Vattenfall plant, irgendwo in Berlin eine neue Kohleumweltschleuder zu bauen«, ist sich Heinisch sicher. Das »traditionelle« Auftreten des Konzerns in Deutschland deute darauf hin. So habe der Konzern eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beantragt und baue auch das neue Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg.

Die Lichtenberger BVV beschloss am 22. Januar mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Grünen und Linksfraktion, dass ein Bebauungsplan mit einer Höhen- und Schadstoffbegrenzung aufgestellt werden soll, und zwar bevor Vattenfall seine Pläne öffentlich macht, wie von Stadtrat Geisel ursprünglich geplant. Im familienfreundlichen Lichtenberg müssten die potenziell vom Kraftwerksbau Betroffenen die Rahmenbedingungen setzen, hieß es im Antrag.

»Das Bezirksamt muss nicht getrieben werden«, so Geisel. Hätte er Zahlen, mit denen die Emissionsobergrenzen festgelegt werden, könnte er einen Bebauungsplan aufstellen. Der Energieplan Berlin-Brandenburg sei noch nicht fertig. Zudem: »Es gibt nichts Schriftliches von Vattenfall, dass die da ein Kraftwerk bauen wollen«, so Geisel. Sobald er Zahlen habe, werde er den »B-Plan« aufstellen. Nichtsdestotrotz sei der BVV-Beschluss für ihn bindend. Er habe Vattenfall »dringend« zu einer Äußerung aufgefordert.

Außerdem würden Einladungen zum Abstimmungsgespräch an die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung »in Kürze« verschickt, hieß es gestern aus dem Bezirksamt. Danach will sich Geisel mit den BVV aus den angrenzenden – und vom Kraftwerksneubau ebenfalls betroffenen Bezirken – Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit Umwelt- und Bürgerinitiativen treffen, um »Zahlen zu definieren«. Er könne schließlich keine Feinstaubbegrenzungen für angrenzende Bezirke festlegen. »Einer muss doch den Aufschlag machen«, findet dagegen der Grüne Michael Heinisch. Es sei gang und gäbe, dass ein Bezirksamt vorlegt und dann die anderen fragt, ob sie damit einverstanden sind.

Grüne und LINKE ziehen in der BVV an einem Strang, was einen potenziellen Kraftwerksneubau angeht. Ein Kohlekraftwerk wollen sie verhindern – wie auch ihre Parteien auf Landesebene. Stattdessen könnte man auf erneuerbare Energien oder zumindest auf Gas setzen, findet der umweltpolitische Sprecher der LINKEN, Michael Grunst. Die fehlenden Zahlen hält auch er für ein vorgeschobenes Argument. »Wir haben Geisel x-Mal gesagt, dass er sich externe Expertise dazuholen soll, um den B-Plan aufzustellen, wenn er es alleine nicht schafft.«

Neues Kraftwerk und Fernwärme in Berlin

• Die Leistung des neuen Kraftwerks beträgt 800 Megawatt Strom und 650 Megawatt Heizwärme. Das jetzige Braunkohlekraftwerk Klingenberg schafft 188 Megawatt.
• Die Laufzeit des neuen Kraftwerks soll 50 Jahre betragen.
• Eine Milliarde Euro soll für den Bau investiert werden.
• Zehn Heizkraftwerke, neun Blockheizkraftwerke und vier Heizwerke versorgen derzeit die Berlinerinnen und Berliner mit Heizwärme und Warmwasser.
• Fernwärme verursacht einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß als Gas- oder Ölheizungen und trägt zur Reduzierung der Emissionen von Schwefeldioxid, Staub und Stickoxiden bei.
• Ein Rohrleitungssystem von 1400 Kilometern Länge mit rund 16 000 Übergabestationen und elf Pumpstationen transportiert die Wärme bis in die Gebäude.
Quellen: Bürgerinitiative gegen Kraftwerksbau/Vattenfall

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