LINKS-Problem Schülerdatei
Umstrittenes Gesetz heute im Abgeordnetenhaus
Im Abgeordnetenhaus könnte es heute spannend werden: Zur Abstimmung steht das umstrittene »Gesetz zur automatisierten Schülerdatei«, das auch innerhalb der Linkspartei heftig umstritten ist. Nachdem Anfang der Woche 50 Parteimitglieder an die Linksfraktion appellierten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, äußerten jetzt sechs Abgeordnete der LINKEN selbst in einer Erklärung noch einmal ihre Bedenken gegen die zentrale Schülerdatei.
In dem offenen Brief, der von Evrim Baba, Margrit Barth, Wolfgang Brauer, Jutta Matuschek, Marion Platta und Stefanie Schulze unterzeichnet ist, werden zwar Verbesserungen beim Datenschutz während der Beratungen über die Schülerdatei konstatiert, die Frage aber, ob die zentrale Datenerhebung überhaupt nötig ist, geriet dabei in den Hintergrund, monieren die Unterzeichner. Mit der Datei will die Senatsbildungsverwaltung den Lehrerbedarf genauer einschätzen und auch feststellen, welcher Schulschwänzer zu welcher Schu...
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