Platzverweis für Polizeipapier

Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus rudert im Streit mit den Grünen um Ordnungsmaßnahmen gegen Randständige zurück

  • Folke Havekost, Hamburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Eine Aussprache beendete den mehrtätigen Streit innerhalb der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg – zumindest vorläufig.

Am Mittwoch verständigten sich Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, über die Interpretation einer umstrittenen »Handlungsanweisung« des innerstädtischen Polizeikommissariats 14. Dort sind Regeln zum »Einschreiten gegen Personen« formuliert, die nicht dem feinen hanseatischen Stadtbild entsprechen. Konkret genannt sind »Obdachlose, Punker und Alkoholiker«, gegen die im Namen von »Sicherheit und Sauberkeit« auch ohne Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit mit »Identitätsfeststellungen, Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen« vorgegangen werden soll. Ganz nach dem Motto: Unsere Innenstadt soll schöner werden – bezeichnenderweise ist an einer Stelle von einem »Platzverweis bis Geschäftsschluss« die Rede.

Die GAL, wie sich die Hamburger Grünen nennen, mokierte sich prompt über den Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben wurde, dass es »keine Verdrängung von sogena...


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