Hilfe für die FDP

Das bayerische Versammlungsgesetz wird die Verfassungsprüfung nicht bestehen. So viel steht fest, nachdem Karlsruhe die Bußgelddrohung für Anmelder ausgesetzt und die Komplettaufzeichnung der Demonstration eingeschränkt hat. Die Richter sehen die Grundrechte der Bürger dadurch so stark verletzt, dass sie sofort handeln wollten, um bis zu einer endgültigen Entscheidung die schlimmsten Eingriffe zu verhindern. Die zentralen Argumente sind benannt: Ein Gesetz, das Bürger einschüchtern und abschrecken könnte, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, ist grundgesetzwidrig. Die Richter dürften nach diesem Maßstab von dem bisherigen Text nicht viel übrig lassen. Ihre zu erwartende Entscheidung hat über Bayern hinaus Bedeutung. Sie könnte den durch die Föderalismusreform ausgelösten Wettlauf der Bundesländer um das repressivste Versammlungsrecht ausbremsen. Die in Baden-Württemberg geplante Blaupause kann dann ebenfalls gleich in den Mülleimer wandern.

Antifas, Umweltverbände, Gewerkschaften jubeln. Die Eilentscheidung aus Karlsruhe stärkt aber auch die bayerische FDP, die im Verbund mit 12 Parteien und Verbänden gegen das Gesetz geklagt hat. Mit höchstrichterlicher Unterstützung müsste sie nun mehr als die schon im Koalitionsvertrag verabredeten Entschärfungen durchsetzen können. Aber selbst die CSU dürfte nicht ganz unglücklich sein. Das Gesetz stammt aus der Ära seiner Vorgänger. Es atmet den Geist des Obrigkeitsstaates und passt eigentlich nicht mehr zu dem liberaleren Leitbild, das Seehofer seit einigen Monaten für den Freistaat propagiert.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal