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Maschinen im Verfassungstest

Karlsruhe urteilt morgen über Wahlcomputer

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Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern. Die Skepsis der Verfassungsrichter an der Zuverlässigkeit des Systems war bereits bei der Anhörung im Oktober 2008 unüberhörbar.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2005 eine technische Besonderheit verbreitet. In mehr als zweitausend Wahlbezirken wählten die Bürgerinnen und Bürger statt mit Papier und Stift mit Tastatur und Bildschirm die von ihnen favorisierte Partei. Der Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim, ein emeritierter Politikwissenschaftler, legten gegen die Wahl mit Maschinen Verfassungsbeschwerde ein.

Die beiden Kläger monieren, dass der Wähler nicht nachvollziehen könne, was mit seiner Stimme im Inneren des Wahlcomputers geschehe. Eine öffentliche Kontrolle des eigentlichen Wahlvorganges, wie auch der Auszählung und amtlichen Ergebnisfeststellung durch die Wahlhelfer sei bei der elektronischen Abstimmung nicht mehr gewährleistet. Manipulationsmöglichkeiten wären Tür und Tor geöffnet.

Befürworter von Wahlcomputern wie die niederländische Herstellerfirma NEDAP und zahlreiche Politiker gehen auf den Punkt der fehlenden Öffentlichkeit nicht gern ein. Lieber sprechen sie von Personaleinsparungen, einem schnelleren Auszählungsergebnis, dem Vermeiden von Auszählungsfehlern oder Behindertenfreundlichkeit. Rückendeckung erhalten die beiden Kläger jedoch von der Linkspartei, deren Fraktion im Juli 2007 den Antrag stellte, künftig auf Wahlgeräte zu verzichten.

Auch die Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) fordern ein Verbot der elektronischen Abstimmung wie es in Italien und mittlerweile auch den Niederlanden gilt. Sie waren als unabhängige Beobachter bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 und der Kommunalwahl in Brandenburg im Herbst letzten Jahres unterwegs, wo per Fingerdruck abgestimmt wurde. Ihre Bilanz ist vernichtend. »Kein Wahlhelfer hat während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und ohne weiteres realisierbar«, so Frank Rieger und Dirk Engling vom CCC.

Zumindest in Hessen sind Konsequenzen aus den schlechten Erfahrungen gezogen worden. Zwar will man im Innenministerium nichts von Problemen, Manipulationsmöglichkeiten oder gar Unregelmäßigkeiten wissen, dennoch wurde bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang des Jahres auf Wahlcomputer verzichtet.

Das oberste deutsche Gericht hat ebenfalls Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern, wie kritische Fragen bei der mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten zeigten. So verwies Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff unter anderem auf schlechte Erfahrungen im Ausland. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass über zwei Millionen Wähler die Abstimmung von 2005 mit Papier und Stift wiederholen müssen. Dafür ist der Termin für die nächste Bundestagswahl zu nah.

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