Macht oder Inhalt, Henne oder Ei?

Grüne Führung präsentierte Entwurf für Wahlprogramm und legt sich auf die Ampel fest

Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist das Angebot der Grünen zur Bundestagswahl. Er soll alle Probleme gleichzeitig angehen – Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimakatastrophe, Hunger in der Welt sowie Bildungs- und andere Ungerechtigkeiten.

»Liebe Wählerin, lieber Wähler«. Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm konkret den rot-grünen Wechselwähler an. Wissend, dass dieser die Lieblingskoalition Rot-Grün nicht näher bringt, sondern nur in sich zu verschieben vermag. So ist der Entwurf, den der Vorstand am Freitag in Berlin vorstellte und der dem Parteitag der Grünen im Mai zur Diskussion vorgelegt wird, ein Feuerwerk an ökologischen, sozialen und emanzipatorischen Bekenntnissen. Eine Million neue Arbeitsplätze versprachen die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Freitag im Falle der Umsetzung.

Die Parteiführung versucht derzeit zugleich eine Koalitionsoption neben der recht unwahrscheinlichen rot-grünen salonfähig zu machen. Der Parteitag soll neben dem Programm auch eine entsprechende Wahlaussage beschließen. Für die Ampel, eine rot-gelb-grüne Koalition also.

»Machtgeilheit« ist das hässliche Wort, mit dem Teile der Basis die Machtoption kommentieren. FDP-C...


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