Treffen der heillos Zerstrittenen

Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus

Viel ist in diesen Tagen über den Richtungsstreit innerhalb der NPD zu lesen – sowohl im Landesverband der Rechtsextremen als auch in der Bundesorganisation zerlegt sich die Partei selbst. Auch finanziell dürfte den nationalen Biedermännern das Wasser bis zum Halse stehen, nachdem diverse Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten bekannt geworden waren. Besondere Auswirkungen auf die Aktivitäten der NPD, wie es sich viele Demokraten wünschen, haben die Probleme indes noch nicht.

Denn gleich mit drei Veranstaltungen fordern die Neonazis und Ultra-Nationalisten den Widerstand der Berliner in den nächsten Wochen heraus: Am 13. März wollen die Rechten in Lankwitz einen Landesparteitag durchführen. Für den 4. und 11. April hat die NPD darüber hinaus in Reinickendorf Räume angemietet, um dort zum zweiten Mal den Bundesparteitag abzuhalten. Zudem planen die Rechtsextremen für den 1. Mai einen Aufmarsch sowie ein Kinderfest in der Nähe der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Köpenick.

Gegen diesen Aufmarsch und den Landesparteitag in Lankwitz gibt es unterdessen bereits die ersten Anmeldungen für Gegenproteste. Unter dem Motto »Nazis raus aus den Parlamenten. Nie wieder Parteitage in Berlin und anderswo!« hat die LINKE eine Demonstration in Lankwitz für den 14. März angemeldet. Im Bezirksamt Steglitz-Zehldendorf eruiert man derweil, wie man der NPD das Leben möglichst schwer machen kann. »Ich möchte unter allen Umständen verhindern, dass die Seniorenfreizeitstätte in der Gallwitzallee zu einem Vereinslokal der NPD wird«, bekräftigt der zuständige Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) gegenüber ND. Dafür will Schmidt alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, ausschöpfen, etwa indem er eine beträchtliche Kaution einfordert. Das Vorgehen des Bezirksamtes Reinickendorf, der NPD die Räumlichkeiten für den Bundesparteitag im April vorzuenthalten, hält Stadtrat Schmidt indessen für aussichtslos. Stattdessen wünscht er sich eine berlinweit einheitliche Vorgehensweise.

Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) bereitet sich nach 2006 gegenwärtig zum zweiten Mal auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Damals hatte das Verwaltungsgericht allerdings gegen den Bezirk entschieden. Weshalb der Bezirk diesmal die Rechtsprechung insofern geändert hat, dass nur noch Kreisverbände von Parteien Säle anmieten dürfen. »Das Risiko gerichtlicher Streitigkeiten nehmen wir in Kauf«, meint Wanjura. Bisher hat die NPD zwei Säle angemietet: Einen im Rathaus und einen im Fontane-Haus im Märkischen Viertel, dem Austragungsort des Bundesparteitags 2006.

Sollte die juristische Auseinandersetzung nicht den gewünschten Effekt erzielen, gibt es allerdings weitere Möglichkeiten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) empfiehlt dem Bezirksamt etwa einen Mustervertrag, nach dem die Räumlichkeiten mit einer bestimmten Widmung belegt werden. »Danach sind rechtsextreme, antisemitische und rassistische Äußerungen untersagt«, sagt Annika Eckel von der MBR. Eine weitere Möglichkeit sei, die NPD dazu zu verpflichten, alle Ordner namentlich anzugeben – straffällig gewordene kann das Bezirksamt dann ablehnen.

Würden die Abmachungen indes verletzt, kann ein Vertragsbruch zur Auflösung der Veranstaltung führen, so Eckel. Und beim nächsten Mal wäre die Vertragsbrüchigkeit ein Grund, die Räume komplett zu verweigern. Denn eines meint die MBR beobachtet zu haben: »Die Rechten gehen dorthin, wo es schon mal geklappt hat.«

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