»Schlechter dran als die RAF«

Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Die Gruppe ist in Deutschland seit 1998 verboten, weil sie als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol gilt, die in der Türkei mehr als 200 Anschläge verübte. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak.

ND: Warum waren Sie bei Mustafa Atalay im Gefängnis?
Chotjewitz: Er ist einer von fünf türkischen Linken, die nach dem neuen Paragraphen 129 b angeklagt sind. Ihnen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Türkei vorgeworfen. Ich halte das ganze Verfahren für eine Farce.

Warum?
Der Hauptbelastungszeuge ist ein Doppelagent, der für den türkischen Geheimdienst und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gearbeitet hat. Er beschuldigt die Angeklagten fälschlich, in einen Waffentransport verwickelt zu sein. Seine Aussagen sind widersprüchlich. Ich vermute, dass der türkische Staat hier mit Hilfe der deutschen Justiz mit politischen Gegnern abrechnen will.

Wie sind die Haftbedingungen von Mustafa Atalay?
Ihm geht es gesundheitlich sehr schlecht. Er war mehrere Jahre in der Türkei inhaftiert, weil er angeblich Kontakt zur mi...


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