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»Ich opfere meine Überzeugung nicht der Karriere«

Nach ihrem Scheitern auf dem Europaparteitag der LINKEN hadert Sylvia-Yvonne Kaufmann mit ihrer Partei

  • Von Uwe Sattler, Brüssel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Für Sylvia-Yvonne Kaufmann ist die »Schuldfrage« längst geklärt. Einen Monat nach dem Europaparteitag und der Vertreterversammlung der LINKEN in Essen, auf dem auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 7. Juni beschlossen wurde, ist die Europaabgeordnete noch immer in Kampfstimmung.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Sylvia-Yvonne Kaufmann

Für ihr dreifaches Scheitern bei der Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz sieht Sylvia-Yvonne Kaufmann durchaus inhaltliche Gründe, mehr aber noch, wie sie sagt, Intrigen einiger »selbsternannter Parteihäuptlinge« sowie den Kampf um Posten und Einfluss in der vor zwei Jahren aus PDS und WASG vereinigten Partei. »Ich hätte auch für Platz 80 antreten können und wäre nicht gewählt worden«, meint Kaufmann. Vor allem den derzeitigen EU-Abgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann war vor Essen das Etikett »zu europafreundlich« angeheftet worden. Vor dem Parteitag hätten sich die verschiedenen Flügel und deren exponierte Vertreter wie »Todfeinde« gegenübergestanden, beschreibt Kaufmann ihre Eindrücke. »Als in Essen der Delegierte Nummer 292 aus Nordhessen ultimativ das Bekenntnis aller Bewerber nicht nur ›gegen Lissabon‹ forderte, sondern ihnen zudem das Versprechen abverlangte, künftig nicht mit dem Vertrag zu arbeiten, war klar, wie die Liste auszusehen hat und dass es keine Sachdiskussion geben wird.« Außerdem hätten zuvor nationale Belange und nicht EU-Themen dominiert. »Offensichtlich sollte nach außen das Bild einer starken und kämpferischen Partei vermittelt werden, nach innen aber erwies sich diese als unfähig zur schöpferischen Meinungsbildung und zum kulturvollen Austragen von Meinungsdifferenzen.«

Woran sich das festmachen lasse? Unter anderem am Durchdrücken des technischen »Strukturprinzips«, einem demokratiepolitisch fragwürdigen Ost-West-Proporz, antwortet Kaufmann, und an der Verdrängung des Kandidaten des Forums Demokratischer Sozialismus von der Liste. Der viel beschworene Souverän sei nicht souverän gewesen. »Entgegen dem Gründungskonsens der PDS von 1989/90 ging es zurück zu einer Weltanschauungspartei, die die Weisheit per se gepachtet hat. Wir sind pluralistisch, aber wehe dem, der dies auch einfordert.« So verstand sie die Botschaft von Essen.

Sie könne durchaus mit Kritik an ihrer Haltung zu EU-Verfassung und »Lissabon« leben, sagt die Abgeordnete, die im Auftrage der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament an der Ausarbeitung beider Verträge mitarbeitete. Trotz aller Kritik am Lissabon-Vertrag lobte Parteichef Lothar Bisky in seiner Essener Rede den Beitrag Kaufmanns zur Ausarbeitung der Verfassung, zur Grundrechtecharta und zur »Europäischen Bürgerinitiative«, die EU-Bürgern erstmals Rechte bei der Politikgestaltung in der EU geben soll und die im Mai im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht. Was der langjährigen Abgeordneten, die elf Jahre im PDS-Vorstand für Europapolitik verantwortlich war, ebenso wie anderen und Parteimitgliedern aufstößt, ist aber das Fehlen einer differenzierenden Sicht auf europäische Politik in der LINKEN. »Da wird mit nicht hinterfragten Schlagworten hantiert«, klagt Kaufmann. Zudem stehe auch in der Europapolitik die Gretchenfrage für Linke: Reform oder Revolution, Veränderung in der EU oder deren Abschaffung?

In Sachen »Glaubwürdigkeitsproblem« könne Kaufmann verstehen, wenn in den vergangenen Jahren gefragt worden wäre, warum sie sich 2004, bei der letzten Wahl zum EU-Parlament, ablehnend zur EU-Verfassung geäußert, ihr aber ein Jahr später wieder zugestimmt habe. Sie habe dazu immer die Diskussion gesucht, sogar ein Buch über »linke Irrtümer zu Lissabon« veröffentlicht. »Aber es herrschte Schweigen im Walde.« Nicht einmal bei der Listenwahl durch den Bundesausschuss im Januar 2009 sei sie dazu befragt worden. Deshalb sei erklärungsbedürftig, weshalb ihr acht Tage vor Essen von Führungskadern plötzlich ein »Glaubwürdigkeitsproblem« nachgesagt worden sei.

Auf Nachfrage verweist Kaufmann darauf, dass der PDS-Parteivorstand den Verfassungsentwurf Mitte 2003 – unter ausdrücklichem Vorbehalt – positiv bewertet habe. Tatsächlich heißt es im Beschluss vom 7. Juli: »Der Parteivorstand bestärkt (...) Sylvia-Yvonne Kaufmann, dem vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Verfassungsentwurf zuzustimmen.«

Wie es mit ihr weitergehen wird, weiß sie noch nicht. Aber sie betont: »Ich opfere meine Überzeugung nicht der Karriere.« Den Hinweis Gregor Gysis, in Essen sei es bei der Wahl um »Ideologie« gegangen, später komme »Professionalität« hinzu, will Kaufmann nicht kommentieren.

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