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»Recht auf Arbeit« im Grundgesetz?

Die Linksfraktion diskutierte mit Experten über die Chancen für eine soziale Verfassungsreform

Soziale Grundrechte sind bislang nicht im deutschen Grundgesetz verankert. Eine Anhörung der Linksfraktion sollte nun klären, ob ihre einklagbare Festschreibung machbar ist.

Am Mittwoch lud die Bundestagsfraktion der LINKEN zu einer Anhörung ins Berliner Paul-Löbe-Haus. In dem futuristischen Neubau am Ufer der Spree, wo normalerweise die Bundestags-Ausschüsse tagen, diskutierten Juristen, Sozialwissenschaftler und Verbandsvertreter über eine mögliche Erweiterung der deutschen Verfassung um soziale Grundrechte. Diskussionsgrundlage bildete ein »Textentwurf zur Änderung des Grundgesetzes« von Fraktionsvize Wolfgang Neskovic, in dem sich etwa ein Recht auf angemessenen Wohnraum, Arbeit und Bildung wiederfinden. Neskovic sagte in seiner Eröffnungsrede, dass sich das Grundgesetz beim Schutz der Freiheitsrechte weitgehend bewährt habe, es aber soziale Rechte kaum abdecke. Dabei bedürfe es zum Gebrauch der Freiheitsrechte einer sozialen Basis, wie Neskovic betonte.

Rückendeckung bekam der ehemalige Bundesrichter von Gregor Gysi. Der LINKE-Fraktionschef gab in seinem Grußwort zu bedenken, dass eine Hartz IV-Empfängerin aus Mecklenburg-Vorpommern nicht an einer Demonstration in Berlin teilnehmen könne, weil ihr dafür schlicht und ergreifend das Geld fehle. »Armut schränkt politische Rechte ein«, fasste Gysi, der auch als Anwalt arbeitet, seine Kritik zusammen. Er sehe keinen Grund, so Gysi weiter, warum soziale Rechte nicht im Grundgesetz verankert sein sollten. Einzelne Aspekte aus der Grundrechte-Vorlage von Wolfgang Neskovic wurden dann themenorientiert in acht verschiedenen Arbeitsforen diskutiert. Dort legten Experten wie der Sozialethiker Franz Segbers oder der Arbeitsrechtler Karl-Jürgen Bieback ihre Sicht der Dinge dar. Wie schwierig sich die Begriffsklärung teilweise gestaltete, zeigte die Diskussion im Forum »Soziale Sicherung«, das von Partei-Vize Katja Kipping geleitet wurde. Die Forums-Teilnehmer stießen sich an der Formulierung Neskovics zum Recht auf soziale Sicherheit. Wörtlich heißt es dort: »Jeder Bedürftige hat einen Anspruch auf gegenleistungs- und diskriminierungsfreie Sicherung des Existenzminimums.« Das Forum plädierte dafür, den Begriff »Bedürftige« zu streichen, weil er einer einschränkenden Auslegung alle Tore öffne. Grundrechte seien keine Zielgruppenrechte, sondern Rechte für alle Bürger.

Im Abschlussforum stellte sich der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha den Fragen und Anregungen der Teilnehmer. Kutscha gab dabei zu bedenken, dass eine Festschreibung sozialer Grundrechte keine Garantie für deren Beachtung sei. Denn in der politischen Praxis würden fundamentale Abwehrrechte massiv verletzt. So sei das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis durch den Großen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung bereits ausgehöhlt. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn warf ein, dass rechtlich gesehen nichts gegen eine Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz sprechen würde. Wenn der Gesetzgeber etwa eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben könne, dann sei es kein Problem, dort ein »Recht auf Arbeit« festzulegen.

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