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Nur eine befristete Stelle

Die Ex-Arbeitslose Elke Reinke bangt um ihr Abgeordnetenmandat

  • Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 2 Min.
Als sie nach 13 Jahren Arbeitslosigkeit 2005 in den Bundestag einzog, gehörte Elke Reinke zu den populärsten Abgeordneten der neuen LINKEN. Vier Jahre später ist fraglich, ob die Frau aus Aschersleben ihr Mandat behält.

Sie war ein TV-Star. Nachdem Elke Reinke (Foto: dpa) den Sprung in den Bundestag geschafft hatte, wurde die Neupolitikerin aus Sachsen-Anhalt von der medialen Aufmerksamkeit fast überrollt. Für die LINKE, die ihr Entstehen nicht zuletzt dem Kampf gegen Agenda 2010 und Hartz IV verdankte, zog eine Frau ins Parlament, die selbst noch Arbeitslosengeld II bezog. Sie sei »ein Symbol«, schrieben Journalisten, und eine »Volksvertreterin« im Wortsinne – eine von damals fünf Millionen Arbeitslosen.

Wie Reinke jetzt erfährt, ist ihre Stelle offenbar auf vier Jahre befristet. Auf der Vorschlagsliste für die Wahl im Herbst, die der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalts den Delegierten eines Parteitags in knapp zwei Wochen unterbreiten wird, stehen fünf Namen, darunter mit Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert und Roland Claus vier der fünf Bundestagsabgeordneten aus dem Land. Die Ex-WASG-Frau Reinke aber fehlt. Sie unterlag in einer Abstimmung in geschlossener Sitzung der Ex-Landeschefin und Bildungspolitikerin Rosi Hein – und erhielt im 18-köpfigen Gremium nicht eine Stimme.

Reinke zeigt sich vom fehlenden Zuspruch überrascht und beklagt, sie habe »nie ein Zeichen erhalten, dass da etwas in die falsche Richtung läuft«. Kritik habe es nur in einem Gespräch mit Landeschef Matthias Höhn gegeben, in dem ihr

vorgeworfen worden sei, vorwiegend »Betroffenheitspolitik« zu betreiben. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei der Kampf gegen Hartz IV gewesen, bestätigt Reinke; sie habe sich aber auch in sozialen Bewegungen engagiert. Als Ansprechpartner für diese solle sie nun »einfach rausgekickt« werden, wettert Ascherslebens Linkspartei-Kreisvize Wolfgang Menzel. Er kündigt einen »Heidenärger« an, weil die Abstimmungsergebnisse öffentlich wurden, was die Wahl beeinflusse: »Das hat mit einem fairen Umgang nichts zu tun.«

Landeschef Höhn verteidigt das Vorgehen und warnt vor »Unterstellungen«. Laut Satzung sei die Basis über Beschlüsse des Vorstandes »umfassend« zu informieren. Er bestätigt zudem, dass er zu Beginn des Jahres »sehr ausführlich« mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Landesverband gesprochen habe, auch mit Reinke. Darüber hinaus werde er einzelne Personalien vor der Versammlung am 25. April nicht kommentieren.

Anderswo in der Partei sind freilich klare Worte zu hören: Reinke sei im Landesverband »politisch kaum wahrnehmbar« und kümmere sich vorwiegend um ihre lokale Wählerklientel, heißt es. Im Vorstand, wird angemerkt, hätten auch ehemalige WASG-Mitglieder nicht für sie gestimmt. Die so Gescholtene indes gibt sich kämpferisch: Sie strebt ein Direktmandat an und werde sich auf der Liste »spätestens um Platz 5 bewerben«, sagt sie. Das hatte sie auch 2005 getan – und Hein dabei überraschend aus dem Feld geschlagen.

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